Open Data
Das BMJV stellt höchstrichterliche Urteile online

Online-Urteile, © BMJV

Unter www.rechtsprechung-im-internet.de stellt das Bundesjustizministerium seit Mittwoch ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundespatentgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Verfügung, die seit 2010 gefällt wurden. Die Urteile sollen künftig grundsätzlich ungekürzt zur Verfügung stehen.

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Neben den eigentlichen Urteilen sollen über die Plattform auch die Leitsätze des Gerichts, die Rechtsnormen, die für den Inhalt der Entscheidung von Bedeutung waren, oder Informationen zu Entscheidungen der Vorinstanzen veröffentlicht werden. Nach Angaben des Justizministeriums umfasst die Datenbank zum Start bereits rund 32.000 Entscheidungen und soll jährlich um etwa 6000 Urteile ergänzt werden. (Quelle: Bundesjustizministerium/db)