Investitionsrückstände
Pflicht­aufgaben bin­den die Res­sour­cen der Kommunen

Die jüngste Aus­gabe von Fokus Volks­wirt­schaft (Nr. 217) hat das WM-End­spiel zum An­lass ge­nom­men, die In­vesti­tions­rück­stände der kom­mu­na­len Haus­halte in Deutsch­land und Frank­reich zu vergleichen.

Zahlengrundlage ist zum einen das KfW-Kommunalpanel 2018, zum anderen das 2017 Investment Survey der Europäischen Investitionsbank (EIB). Im europäischen Vergleich liegt Deutschland zwar über dem Durchschnitt, was die Investitionsausgaben betrifft, doch haben die französischen Kommunen sehr viel weniger überfällige Investitionen zu beklagen: Dort sind es nur 17 % im Gegensatz zu Deutschland (36 %); der europäische Durchschnitt liegt bei 33 %. Das betrifft nicht nur Bauen und Wohnen, sondern sogar Segmente wie Verkehr, Umwelt und Informationstechnologie.

Deutlich machen die Autoren Dr. Stephan Brand, Dr. Johannes Steinbrecher und Leszek Wächter, dass dieser Unterschied sicher nicht durch das stark zentralistisch angelegte System Frankreichs zu erklären ist – im Gegenteil weisen föderale und dezentrale Länder in der Studie geringere Rückstände auf. Auch die Annahme, dass die Qualitätsansprüche auf der anderen Rheinseite schlicht geringer seien, erweist sich als nicht stichhaltig. Tatsache ist vielmehr, dass die französischen Kommunen in den vergangenen 15 Jahren mehr investiert haben als deutsche. Hierzulande kommt erschwerend hinzu, dass Planungs- oder Baukapazitäten fehlen: „Vergleicht man nun die Personalausstattung deutscher mit französischen Kommunen, zeigt sich, dass die französischen auch hierfür schlicht mehr Geld auszugeben scheinen.“

Die Autoren vermuten, dass die deutschen Kommunen Investitionen eher aufschieben, weil sie mit ihren Pflichtaufgaben gebunden (und beschäftigt) sind. Als Lösung – das wird man in den Rathäusern gerne hören – schlagen sie vor, dass „die Handlungsspielräume der Kommunen wieder verbessert werden. Dazu gehören insbesondere eine klare Aufgabenzuständigkeit und eine angemessene Finanzausstattung bei der Übertragung von Pflichtaufgaben höherer Ebenen auf die Kommunen.“