EuGH-Urteil
Kommunen sind für den Daten­schutz auf Face­book selbst verantwortlich

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Die hessische Klein­stadt Neu­stadt im Land­kreis Mar­burg-Bieden­kopf hat wegen Daten­schutz­bedenken ihre Face­book-Fan­page ab­ge­schaltet. An­lass, so die Stadt, seien die Daten­sammel­wut des Social-Media-Riesen und ein Ur­teil des Euro­päischen Ge­richts­hofs, das die Be­trei­ber von Face­book-Seiten ver­pflich­tet, künftig Daten­schutz­erklärungen vorzuhalten.

Die Stadtverwaltung möchte künftig auf andere Informationskanäle setzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Angedacht wurde beispielsweise eine Broadcast-Liste über den Nachrichtendienst WhatsApp. WhatsApp ist allerdings eine Tochter von Facebook und ebenfalls datenschutzrechtlich problematisch. Genaueres zur Erforderlichkeit von Datenschutzerklärungen bei Facebook-Seiten finden Sie auf insidas.

Von Dipl.-Jur. Niklas Mühleis, LL.M., Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte in Hannover, www.recht-im-internet.de