Mobilfunknetze
Baden-Württemberg sucht zum Netz­aus­bau kom­mu­nale Unter­stützung

© Franziska Kaufmann – Staatsministerium Baden-Württemberg

In Baden-Württem­berg startet eine Task­force für Mobil­funk. Unter Feder­führung des Wirt­schafts­mini­steriums soll sie für eine lan­des­weite 4G-Netz­ab­deckung sorgen und die zügige Ein­füh­rung des 5G-Netz­aus­baus vor­be­rei­ten, und zwar in Zu­sam­men­arbeit mit den kom­mu­na­len Lan­des­ver­bänden, den Wirt­schafts­kammern und den Tele­kom­muni­kations­unternehmen.

Aktuell liegt die Mobilfunkabdeckung in Baden-Württemberg laut Wirtschafts­ministerium bei 95,4 % der Haushalte bzw. 85,1 % der Landesfläche. In einem ersten Schritt will die Taskforce Schwierig­keiten beim Ausbau des Mobil­funk­netzes benennen und anschließend Lösungs­wege erarbeiten. „Der Mobil­funk­ausbau ist letztlich eine gesamt­gesellschaft­liche Aufgabe, die nur gemeinsam mit Politik, Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern bewältigt werden kann“, sagte Wirtschafts­ministerin Hoffmeister-Kraut. Bei den Kommunen, so die Ministerin, müsse die Bereitschaft wachsen, in Zusammen­arbeit mit den Tele­kommunikations­unternehmen Lücken in der Mobilfunk­versorgung zu schließen. Das betrifft vor allem die Standorte für Mobilfunkmasten.

„Die kommunalen Landesverbände bringen sich bereits seit Jahren in verschiedenen Formaten und Gremien zugunsten einer besseren Mobilfunk­versorgung in den baden-württem­bergischen Städten, Gemeinden und Landkreisen ein“, kommentierte Roger Kehle, Präsident des Gemeinde­tags Baden-Württemberg. Als zentrale Aufgabe der Taskforce sieht er eine Informations­kampagne, um die Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger gegen neue Mobilfunk­masten zu überwinden. Zudem müsse das Land die Netz­betreiber zu mehr freiwilligem Infra­struktur-Sharing zu bewegen, andernfalls sei keine anbieter­unabhängige flächendeckende Mobil­funk­versorgung möglich.

Von Dipl.-Jur. Niklas Mühleis, LL.M., Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte in Hannover, www.recht-im-internet.de

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