Datenschutz
Baden-Württem­bergs Kommunen kämpfen mit der DSGVO

© Der Landes­beauftragte für den Daten­schutz und die Informations­freiheit Baden-Württemberg
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Die Landes­beauftragte für den Daten­schutz Baden-Württem­berg (LfDI) hat sämtliche der über 1000 Gemeinden des Landes zum aktuellen Stand der Um­setzung der Daten­schutz­grundverordnung (DSGVO) befragt – mit befremd­lichen Ergebnissen.

Insgesamt antworteten mehr als 900 der Kommunen (83 %) der Behörde. Dabei gaben 38,7 % der Kommunen an, grade erst mit der Umsetzung der DSGVO begonnen zu haben, während erst 2,4 % die Umsetzung der neuen Datenschutz­anforderungen abgeschlossen hätten. Dass ein Großteil erst mit der Arbeit in puncto Datenschutz beginne, bewertete die LfDI als „nicht zufriedenstellend“.

Ein Grund für den geringen Umsetzungsstand könnte sein, dass sich die Gemeinden durch die DSGVO stark belastet fühlen und ihnen oft nur geringe zeitliche Ressourcen und wenig Personal für die Umsetzung zur Verfügung stehen. Ein weiteres Problem ergibt sich im Bereich der Betreuung durch externe Datenschutz­beauftragte. Derzeit lassen sich 78 % der Kommunen in Baden-Württemberg durch einen externen Datenschutz­beauftragten betreuen, davon der weit überwiegende Teil durch den gleichen Anbieter. Dies führt offenbar jedoch nicht dazu, dass die daraus entstehende Expertise eine besonders gute Betreuung zur Folge hat. Ein Großteil der Kommunen ist mit der Dienst­leistung durch ihren DSB nicht zufrieden. Ein Grund könnte darin liegen, dass jeder einzelne Datenschutz­beauftragte zu viele einzelne Kommunen zu betreuen hat.

Die vollständig ausgewerteten Ergebnisse der Umfrage hat die LfDI auf ihrer Website veröffentlicht.

Von Dipl.-Jur. Niklas Mühleis, LL.M., Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte in Hannover, www.recht-im-internet.de