Novelle zur Überwachung der Telekommunikation

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht beschlossen. Nach Aussagen der Bundesregierung gingen der Verabschiedung der EU-Richtlinie lange, zähe Verhandlungen auf europäischer Ebene voraus, in deren Verlauf es ihr gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten gelungen sei, möglichst „grundrechtsschonende Regelungen“ zu vereinbaren.

GmbH-Übergaben von Familienbetrieben entschärft

Die Bundesregierung hat die Regelung bei Betriebsübergaben von GmbHs gegen Rentenzahlungen gegenüber den ursprünglichen Plänen noch einmal verbessert. Diese Neuregelung wird im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 wirksam werden. Die ursprüngliche Planung hätte nach Meinung des Verbands die GmbHs schwer belastet und damit benachteiligt. Mit Genugtuung reagierte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) deshalb auf die …