Bundesgerichtshof: Urteil zur Werbung mit Garantien bei Verbrauchsgütern

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat Mitte letzter Woche in einem Urteil (vom 14. 4. 2011 – I ZR 133/09) entschieden, dass die näheren An­ga­ben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung ent­halten sein müssen, nicht notwendigerweise schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen.

Arbeitsmarkt im Februar: Beschäftigungsplus im Verarbeitenden Gewerbe

In den deutschen Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten waren Ende Februar 2011 rund 5,0 Millionen Men­schen beschäftigt. Der Zuwachs an Beschäftigten gegenüber dem Feb­ruar des letzten Jahres betrug rund 94 600 bzw. 1,9 %. Damit überstieg die Beschäftigtenzahl im Verarbeitenden Gewerbe erstmals seit Okto­ber 2009 wieder die Grenze von fünf Millionen.

Photovoltaik: Der Norden Deutschlands holt bei Solarstrom auf

Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland rund eine Viertelmillion Solarstromanlagen neu installiert, wie eine Auswertung des Bundes­verbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) ergab. Demnach sind Klein­anlagen fürs eigene Dach nach wie vor gefragt. Aber auch Groß­an­lagen konnten kräftig zulegen. Besonders erfreulich: Zwar belegt Bayern im Ländervergleich beim Solarstrom noch immer den ersten Platz, aber die nördlichen Bundesländer holten …

Bundesnetzagentur: Leitfaden zum EEG-Einspeisemanagement

Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Leitfaden zum soge­nann­ten EEG-Einspeisemanagement veröffentlicht. Der Leitfaden erläutert, in welcher Reihenfolge und wann die verschiedenen Einspeiser erneu­erbaren Stroms ihre Einspeiseleistung vorübergehend reduzieren müssen, wenn mehr Strom erzeugt als verbraucht wird. Bisher wur­den in solchen Situationen vor allem Quellen für erneuerbaren Strom abgekoppelt, da deren Beiträge naturgemäß am stärksten schwan­ken, während …

ITK-Branche: Hightech-Firmen im Stimmungshoch

Das Geschäftsklima in der Hightech-Industrie hat im ersten Quartal 2011 ein neues Allzeit-Hoch erreicht. Das gehe aus seiner aktuellen Konjunkturumfrage in der ITK-Branche her­vor, meldet der Branchenverband BITKOM. So verzeichne­ten 78 % der Anbieter von Informationstechnik, Tele­kom­munikation und Unterhaltungselektronik im ersten Quartal des laufenden Jahres höhere Umsätze als im Vor­jahres­quar­tal. Der BITKOM-Branchenindex steigt damit auf 72 …