Bayern: BürgerCloud macht E-Wahlen möglich 27. November 201827. Januar 2014 von Friederike Floth Der Freistaat Bayern plant, die Möglichkeit der Online-Wahl in Verbindung mit dem neuen Personalausweis und vertrauenswürdigen Cloud-Computing-Technologien einzuführen.
Bundesfinanzhof: Die Erbschaftsteuer muss noch einmal vors Verfassungsgericht 4. Januar 202211. Oktober 2012 von Redaktion MittelstandsWiki Der Bundesfinanzhof hält das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) für nicht verfassungskonform: Seiner Ansicht nach begünstigt es Betriebsvermögen ohne nachvollziehbaren Grund. Damit landet das ErbStG bereits zum zweiten Mal wegen Verletzung des Gleichheitssatzes vor den Verfassungsrichtern.
Bundesverfassungsgericht: Der Gewerbesteuer-Mindesthebesatz ist verfassungsgemäß 16. März 20154. März 2010 von Michael J.M. Lang Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach laut Gewerbesteuergesetz (§ 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG) verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen und durch eine Festsetzung des Hebesatzes auf Null von der Erhebung der Gewerbesteuer sogar gänzlich abzusehen. Nach einer Anfechtung durch …