Gesetz erlaubt Anwälten künftig Erfolgshonorare 24. April 201728. April 2008 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Bundestag hat vergangenen Freitag ein „Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren“ beschlossen, das ein bisher bestehendes Verbot, Erfolgshonorare zu vereinbaren, lockert. Danach können Rechtsanwalt und Mandant künftig im Einzelfall ein Erfolgshonorar vereinbaren, wenn der Mandant ohne diese Möglichkeit den Rechtsweg nicht beschreiten würde.
Ohne Rechnung: Schwarzarbeit am Bau entbindet nicht von Gewährleistung 18. Juni 201524. April 2008 von Michael J.M. Lang Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute ein wichtiges Urteil für die Baubranche gefällt. in zwei Fällen mussten die Richter darüber entscheiden, ob ein Auftraggeber bei Mängeln einen Gewährleistungsanspruch auch dann geltend machen kann, wenn eine Bauleistung nach einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ – also schwarz – erfolgt.
Stärkung der grenzüberschreitenden Mediation 7. November 201723. April 2008 von Michael J.M. Lang Mediation ist ein im Mittelstand noch wenig bekanntes alternatives Verfahren, rechtliche Konflikte ohne Gericht und dennoch rechtsverbindlich zu lösen. Auf das Verfahren setzen nicht ohne Grund auch sehr große Unternehmen, wie die Bahn und Siemens. Im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren bietet die Mediation zahlreiche Vorteile, darunter deutlich geringere Kosten, eine schnellere Abwicklung und die Chance, …
Startschuss für die Kooperation mit anwalt.de 24. April 201722. April 2008 von Redaktion MittelstandsWiki Das MittelstandsWiki hat für juristisch relevante Themen die Mitarbeit der unabhängigen Rechtsplattform anwalt.de gewonnen. Im Rahmen der Kooperation wird sich die Fachredaktion mit Einträgen in der Wissens- und Nachschlagesammlung beteiligen: Fragen, die mittelständische Unternehmer praktisch angehen, handelt sie kompetent und klar ab. Den Anfang macht, passend zum Korkenknallen der Kooperation, ein Schwerpunktbeitrag zum Thema Geschäftsessen.
Bundesverband Digitale Wirtschaft: Kostenloser Leitfaden schafft rechtssichere Websites 25. April 201717. April 2008 von Michael J.M. Lang Kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler haben selten einen Hausjuristen zur Hand, wenn sie eine Webpräsenz einrichten oder umgestalten. Damit verbunden sind aber vielen gesetzliche Regelungen, z.B. die Impressumspflicht oder das Haftungs- und Urheberrecht, deren Missachtung teuer zu stehen kommen kann. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) bietet deshalb einen Leitfaden mit dem Titel „Rechtssichere …
eBay haftet bei Namensklau im Rahmen des Zumutbaren 19. April 201714. April 2008 von Michael J.M. Lang Online-Auktionshäuser – im konkreten Fall eBay – müssen für den Missbrauch von Namen ihrer Nutzer durch Betrüger haften und den Missbrauch im Rahmen des Zumutbaren verhindern, sobald sie vom Missbrauch erfahren. Allerdings sind sie als Betreiber einer Internet-Plattform nicht dazu verpflichtet, eine Vorabprüfung durchzuführen. Das entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 10. April 2008 …
Produktpiraterie: Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums verabschiedet 14. Oktober 201311. April 2008 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums und damit die nationale Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie verabschiedet. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und das geistige Eigentum stärken. Der Schutz von kreativem Schaffen sei gerade für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland von herausragender Bedeutung, begründete Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Novellierung der …
