Neues Muster für Widerrufsbelehrungen 19. April 201713. März 2008 von Michael J.M. Lang Ab 1. April 2008 gilt eine neue Muster-Widerrufsbelehrung für Online-Shops. Das wurde am Mittwoch durch die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) begrüßte diesen Schritt, mahnte aber gleichzeitig, die neue Muster-Widerrufsbelehrung könne nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer endgültigen rechtlichen Klärung des Problems sein.
Neue Regelungen für Schornsteinfeger 10. Juni 202613. März 2008 von Michael J.M. Lang Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens. Der Entwurf sieht vor, dass die Haus- und Wohnungseigentümer in Zukunft die Wahl haben, welchen Schornsteinfeger sie mit der Durchführung der vorgeschriebenen Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten beauftragen.
Ohne REACH-Registrierung droht Vertriebsverbot 12. Oktober 202010. März 2008 von Michael J.M. Lang Unternehmen, die chemische Stoffe bei der Herstellung ihrer Produkte verwenden oder solche Produkte vertreiben, müssen sich vom 1. Juni an um eine Vorregistrierung dieser Produkte nach der europäischen REACH-Verordnung bemühen, andernfalls drohen ab 1. Dezember Vertriebsverbote, warnt Rechtsanwalt Martin Ahlhaus. Die Unternehmen müssten weniger Ärger seitens der Behörden befürchten als von Wettbewerbern und Umweltschützern. In …
Handytelefonate und WLAN in Flugzeugen möglich 27. März 20158. März 2008 von Michael J.M. Lang Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat am Freitag mitgeteilt, dass die Regelungen zum Betrieb elektronischer Geräte in Flugzeugen aktualisiert wurden und damit erstmals für die Fluggesellschaften die Möglichkeit bestehe, die Benutzung von Mobiltelefonen in Flugzeugen zu gestatten. Die tatsächliche Entscheidung, ob Passagiere während des Fluges telefonieren dürfen, liege jedoch bei den Fluggesellschaften. …
Post-Mindestlohn für Konkurrenten nicht bindend 1. November 20218. März 2008 von Michael J.M. Lang Gestern hat das Verwaltungsgericht in Berlin in einem Urteil entschieden, dass der Post-Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro gegen die deutsche Verfassung verstößt. Dieser Lohn wurde im November 2007 von der Gewerkschaft Verdi und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste abgeschlossen. Nach Meinung der Richter durfte der Minister für Arbeit und Soziales, Olaf …
Weg frei für grenzüberschreitende Mediation 5. März 201329. Februar 2008 von Michael J.M. Lang Der europäische Rat der Justizminister hat gestern in Brüssel die so genannte Mediationsrichtlinie beschlossen, die eine Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten durch Mediation in der Europäischen Union attraktiver machen soll. Mediation ist eine alternative Form, Rechtsstreitigkeiten nicht vor Gericht, sondern vor einem Mediator auszutragen, der den streitenden Parteien als neutraler, aber rechtskundiger Dritter zu einer gütlichen Einigung …
Novelle der Verpackungsverordnung gebilligt 5. November 201122. Februar 2008 von Michael J.M. Lang Mit den Stimmen der Koalition billigte gestern der Umweltausschuss die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung. Die Opposition lehnte die Verordnung der Bundesregierung ab. Die nach einem Kompromiss mit dem Bundesrat erzielte Verordnung sieht vor, dass in Zukunft alle Verpackungen, die in privaten Haushalten anfallen, bei dualen Systemen lizenziert werden müssen.
