Recht

Verkehrskontrollen: Handwerker zahlen oft zu Unrecht Bußgeld

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) rät allen Handwerksbetrieben, ihre Fahrer auf verstärkte Verkehrskontrollen vorzubereiten. Da im Januar eine neue Fahrpersonalverordnung veröffentlicht wurde, komme es zu vermehrten Kontrollen von Nutzfahrzeugen. Für Handwerksbetriebe gelten zwar Ausnahmen (wir berichteten darüber), diese seien aber noch zu wenig bekannt. Der Verband empfiehlt deshalb, gegen entsprechende Bußgeldbescheide Widerspruch einzulegen.

Multifunktionsdrucker bald unerschwinglich teuer

Die Käufer von Multifunktionsdruckern sollen massiv zur Kasse gebeten werden. Eine aktuelle Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.1.2008 (I ZR 131/05) lässt die Hersteller und den Handel befürchten, dass sich die Geräte extrem verteuern werden. In dem Urteil werden Hersteller verpflichtet, für alle zwischen 1997 und 2001 verkauften Multifunktionsgeräte nachträglich hohe Urheberrechtsabgaben …

Lenk- und Ruhezeiten: Für Handwerksbetriebe gilt die neue Fahrpersonalverordnung

Für Handwerksbetriebe gilt laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine neue Fahrpersonalverordnung. Bereits im November 2007 hatte der Bundesrat den Änderungen zugestimmt. Im Gewichtsbereich von 2,8 bis 3,5 t sind die Fahrzeuge des Handwerks nunmehr weitgehend von der Aufzeichnungspflicht der Lenk- und Ruhezeiten entbunden. Das bedeutet in der Praxis eine erhebliche Erleichterung für Handwerksbetriebe.

Künftig weniger Kosten für europäische Patente

Patente werden in Europa künftig deutlich billiger werden, weil die Übersetzungskosten sinken. Frankreich hat in Berlin die Ratifikationsurkunde für das sog. Londoner Protokoll hinterlegt. Mit diesem Übereinkommen aus dem Jahr 2000 verzichten die beteiligten Staaten weitgehend darauf, dass Patente, die vom Europäischen Patentamt im München erteilte werden, in ihre jeweilige Landessprache übersetzt werden müssen. Damit …

Durchsetzung von Forderungen künftig nach EU-Recht

Neben der Reform des Erbrechts beschloss das Bundeskabinett heute ein weiteres Gesetz. Der „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ setzt eine EG-Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und eine weitere zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in nationales Recht um. Beide Verordnungen haben daher direkten Einfluss darauf, wie EU-Ausländer Forderungen gegenüber …

Erbrechtsreform vom Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen. Das alte Erbrecht habe sich zwar grundsätzlich bewährt, müsse aber neuen gesellschaftlichen Wertvorstellungen anpassen. Die familiäre Verantwortung innerhalb der Familien, auf der das Pflichtteilsrecht beruhe, bleibe dabei aber erhalten – eine Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass ihrer Eltern könne …