Wertersatzklausel bei eBay-Shops nicht anwendbar 8. Mai 202324. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Die gesetzliche Wertersatzklausel des Paragraphen 357 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) legt fest, dass ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und eine Ware zurückgibt, Ersatz für eine Wertminderung leisten muss, wenn diese Ware in der Zeit bis zur Rückgabe ihrem Zweck entsprechend benutzt wurde. Diese Klausel in der Widerrufsbelehrung bei eBay-Geschäften ist aber umstritten, denn …
Navigationssysteme für den Iran genehmigungspflichtig 5. März 201322. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung hat eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr radargestützter Navigations- oder Überwachungssysteme für den Schiffs- oder Flugverkehr in den Iran eingeführt. Dies geht aus einer Verordnung hervor, durch die die Ausfuhrliste, eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung, geändert wird. Von der Genehmigungspflicht ist auch die jeweilige Software für diese Systeme betroffen.
Sicherstellung von Beweisen in der EU bald einfacher 1. März 201718. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union soll einfacher werden. Das ist gerade für kleinere Unternehmen vorteilhaft, die bisher Probleme hatten, säumige Kunden und Betrüger im Ausland zur Kasse zu bitten. Abhilfe soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung schaffen, der einen entsprechenden EU-Rahmenbeschluss vom Juli 2003 in deutsches Recht umsetzt.
Zwangsruhestand laut EU rechtens 11. November 201917. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern ein Urteil veröffentlicht (Az. C-411/05), das auch auf deutsche Arbeitsverträge Auswirkungen hat: Ein Spanier hatte seinen Arbeitgeber wegen Altersdiskriminierung verklagt. Das Unternehmen Cortefiel Servicios SA hatte den Mitarbeiter zwangsweise in den Ruhestand entlassen, da dieser mit 65 Jahren die gültige Altersgrenze erreicht hatte. Diskriminierung wegen des Alters ist auch …
Schäden in Milliardenhöhe: Sorglosigkeit bahnt Wirtschaftskriminalität den Weg 12. Oktober 202016. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Fast jedes zweite deutsche Unternehmen hat in den vergangenen zwei Jahren Schäden durch Unterschlagung, Korruption oder andere Formen von Wirtschaftskriminalität erlitten. Besonders hoch ist das Kriminalitätsrisiko in den E7-Staaten China, Russland, Indien, Indonesien, Brasilien, Mexiko und der Türkei, wie aus der Studie „Wirtschaftskriminalität 2007“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hervorgeht. Sie steht …
Bundestag beschließt Reform der Rechtsberatung 27. März 201515. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Bundestag hat letzten Donnerstag das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Es lockert das Rechtsberatungsmonopol. „Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen. Allerdings wird es künftig moderate Öffnungen geben“, beschreibt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Änderung. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum …
Krankentagegeld, ein Fallstrick für Selbstständige 6. Mai 202610. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema Krankentagegeld dürfte vor allem Selbstständige interessieren. Im betreffenden Fall ging es um einen Architekten, der trotz Erkrankung Vorbereitungen für einen potentiellen Auftrag traf. Seine Krankenversicherung verweigerte ihm daraufhin das Tagegeld von rund 70 Euro pro Tag.
