Rügepflicht: Wann das Handelsrecht keine Gewährleistung kennt Im Geschäft unter Kaufleuten sind Mängel an einer Ware unverzüglich anzuzeigen, sonst verliert der Käufer jeden Anspruch auf Gewährleistung. Ein aktueller Fall hat gezeigt, dass diese Rügepflicht sogar dann gilt, wenn der tatsächliche Abnehmer selbst kein Kaufmann, sondern „nur“ Verbraucher ist.
Mahnschreiben mit Schufa-Hinweis: Wer Mahnungen mit Schufa-Hinweis verschickt Inkassounternehmen weisen säumige Schuldner regelmäßig darauf hin, dass die Forderung einen Eintrag bei der Schufa zur Folge haben kann – mit den entsprechend ungünstigen Folgen für die Kreditwürdigkeit. Die Verbraucherzentrale Hamburg klagte dagegen bis vor dem Bundesgerichtshof – mit Erfolg.
Gewährleistung bei B-Ware: Welche Gewährleistung für B-Ware gilt Normalerweise sind für den Verbrauchsgüterkauf zwei Jahre Mängelhaftung vorgesehen. Ausnahmsweise können Verkäufer diese Zeit auf ein Jahr verkürzen, wenn es sich um gebrauchte Ware handelt. Was aber ist mit sogenannter „B-Ware“? Die Fachredaktion anwalt.de erläutert ein entsprechendes e-Bay-Urteil.
Widerrufsrecht 2014: Wer bei Widerruf die Rücksendekosten zahlt Am 13. Juni 2014 greifen die gesetzlichen Änderungen der EU-Verbraucherrechterichtlinie, und zwar schlagartig. Ab diesem Datum müssen Online-Händler den neuen Vorgaben zum Widerruf gerecht werden, wenn sie eine Abmahnung vermeiden wollen. Sabine Wagner erklärt, was sich für Webshops alles ändert.
Grundpreisangabe: Wie groß die Grundpreisangabe sein muss Bei manchen Waren verpflichtet der Gesetzgeber den Handel zur Angabe des Grundpreises. Er sagt allerdings nicht, wie groß die Ziffern sein müssen. Eine Klage der Verbraucherschutzzentrale NRW brachte immerhin so viel: Das Gebot der deutlichen Lesbarkeit lässt sich im Einzelfall unterschiedlich umsetzen.
Kontokündigung und Kreditkündigung: Wann die Bank Kredit und Konto kündigen kann Keiner rechnet damit, obwohl es oft genug vorkommt: Das Kreditinstitut kündigt den Darlehensvertrag oder gar das Privatkonto. Beides ist durchaus möglich, vor allem, wenn das Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten ist und der Geschäftsführer persönlich haftet. RA Sabine Wagner sagt, was zu beachten ist.
Online-Handel innerhalb der EU: Wie riskant der Online-Handel mit Europa ist Innerhalb der Europäischen Union ist grenzüberschreitender Fernabsatz kein Problem – möchte man meinen. In Wahrheit stellt allein schon der sehr unterschiedliche Verbraucherschutz im B2C-Geschäft hohe Hürden auf. Auch das jeweils anwendbare Recht kann für unvorsichtige Webshops zur üblen Falle werden.
