Arbeitsstätte
Wer auf einmal auswärts tätig ist

Dem hat der Bundesfinanzhof seine regelmäßige Arbeitsstätte weggeschnappt, als er den Begriff neu bestimmte: Neuerdings kann es nurmehr eine einzige geben – alles andere ist Auswärtseinsatz. Steuerlich betrachtet, sagt die Juristin Sabine Wagner, ist das nicht einmal von Nachteil.

Fehlerhafte Bestellung
Wer fehlerhafte Bestellungen akzeptiert

Der muss als Lieferant damit rechnen, dass der Kunde hinterher nicht zahlt – und zwar zu Recht. Am besten ist es, rät Sabine Wagner, zum Telefon zu greifen und Widersprüche zwischen Angebot und Bestellung bei Preis oder Produktbezeichnung sofort zu klären. Und das Ergebnis gleich schriftlich zu fixieren.

Kfz-Anschlussgarantie
Wann die Kfz-Anschlussgarantie greift

Bei Material- und Herstellungsfehlern nach dem Kauf, wann denn sonst? – dachte sich ein Autokäufer. Und war damit im Recht, obwohl er die in den AGB gesetzten Wartungsintervalle nicht eingehalten hatte. Der Bundesgerichtshof nämlich wollte wissen, ob die Wartung überhaupt etwas geholfen hätte.

Wann Lizenzverträge insolvenzfest sind

Vorerst allenfalls dann, wenn dieser Fall bei der Vertragsgestaltung berücksichtigt ist. Ansonsten kann der Insolvenzverwalter dem Lizenznehmer eine lange Nase drehen und ihn auf seinen Investitionen sitzen lassen. Die Fachredaktion anwalt.de erläutert die Problemlage und gibt praktische Tipps.

Wer im Treuhandvertrag haftet

Das Treuhandprinzip unterscheidet zwischen dem vertraglichen Innenverhältnis und dem Vertretungsverhältnis das Treuhänders nach außen. In einem geradezu logisch-paradoxen Fall gerieten beide gründlich durcheinander. Wie das BGH den Fall entwirrte, erklärt die Fachredaktion anwalt.de

Wann Aufhebungsverträge gültig werden

Rundheraus: Erst mit der Unterschrift beider Parteien. Anders als z.B. Kündigungsschreiben sind schriftliche Vereinbarungen, die das Ende des Arbeitsverhältnisses einleiten, ordentliche Verträge, die in Schriftform vorliegen und unterzeichnet sein müssen. Die Fachredaktion anwalt.de erläutert die Rechtslage.

Welcher Text bei Leasing-Verträgen gilt

Aus den Abmachungen hält sich der Gesetzgeber weitgehend zurück. Es zählt das, was die Parteien vereinbaren. Was aber, wenn im Hintergrund noch AGB lauern, am Ende gar auf beiden Seiten? Welche Klausel dann Vorrang hat, erläutert die Fachredaktion anwalt.de anhand eines Urteils.