Insolvenzverfahren, Teil 3

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Lieber zurücknehmen als verschleppen

Von der Fachredaktion anwalt.de

Das angemessene Verhalten in der Insolvenz ist für sämtliche Beteiligten nicht leicht, für den Insolvenzschuldner und für die Insolvenzgläubiger ebenso wie für etablierte Lieferanten und langjährige Kunden.

Aus juristischer Sicht geht es für die Hauptbeteiligen nicht nur darum, die Fristen zu wahren, sondern auch um das Verfügungsrecht. Beide betroffenen Seiten sollten daher genau wissen, worauf sie im Ablauf des Verfahrens achten müssen.

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Was der Insolvenzschuldner beachten muss

Rechtzeitiger Insolvenzantrag

Zu den wichtigsten Pflichten eines Schuldners gehört der rechtzeitige Insolvenzantrag, denn bei frühzeitig eingeleiteter Insolvenz sind die Chancen einer Unternehmenssanierung am besten. Zum Schutz der Gläubiger ist der rechtzeitige Insolvenzantrag für juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sogar verpflichtend nach § 15a InsO. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines Vereins, einer GmbH oder AG sowie bei Zahlungsunfähigkeit einer OHG, KG, GmbH & Co. KG, KGaA, PartG oder GbR sind die jeweils Antragsberechtigten auch verpflichtet, den Insolvenzantrag zu stellen – und zwar ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung.

Wichtig!
Wird der Antrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gestellt, droht den jeweils Verantwortlichen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, bei Fahrlässigkeit immerhin noch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Wer verantwortlich ist für eine verspätete Insolvenzbeantragung, der haftet grundsätzlich auch für den dem Unternehmen entstandenen Schaden nach § 823 BGB. Die Geschäftsführer einer GmbH sind darüber hinaus auch nach § 64 GmbHG zu Schadensersatz verpflichtet, ebenso wie die Vorstandsmitglieder einer AG nach § 401 AktG.

Im Zweifel gilt also: Lieber frühzeitig einen Insolvenzantrag stellen und ihn gegebenenfalls wieder zurücknehmen (nach § 13 Abs. 2 InsO).

Verfügungsverbot

Der Insolvenzschuldner darf grundsätzlich nicht mehr über das Insolvenzvermögen verfügen, d.h. keine Gegenstände verkaufen, verschenken, vermieten oder anderweitig darüber verfügen. Solche Verfügungen sind grundsätzlich auch nach § 81 InsO unwirksam.

Redlichkeit

Nicht selten erliegen Insolvenzschuldner der Versuchung „noch etwas zu retten“, vor allem wenn auch das Privatvermögen (z.B. bei Freiberuflern oder Selbständigen) betroffen ist. Verheimlicht der Schuldner Vermögensstücke oder schafft er sie beiseite, täuscht er Schulden vor, manipuliert oder vernichtet er seine Handelsbücher oder Bilanzen, so droht ihm Freiheitsstrafe oder Geldstrafe u.a. wegen Bankrotts nach § 283 StGB.

In jedem Fall sollte sich der Insolvenzschuldner also um Redlichkeit bemühen, nicht nur wegen der zahlreichen Strafvorschriften, die anderenfalls greifen können, sondern auch wegen der möglichen Restschuldbefreiung. Die Restschuldbefreiung nach § 286 InsO ist nur für natürliche Personen vorgesehen und sollte bereits mit dem Antrag auf Insolvenzeröffnung verbunden werden. Der Insolvenzschuldner muss dabei auch erklären, dass er seine pfändbaren Bezüge aus Dienst- oder Arbeitsverhältnissen sechs Jahre ab Insolvenzeröffnung an einen Treuhänder abtritt. Verhält er sich in dieser Phase redlich, werden ihm die restlichen Schulden erlassen.

Thema: Insolvenz
Ein Dreiteiler erläutert alles, was Unternehmer über das Insolvenzverfahren wissen müssen: Teil 1 erklärt die Prinzipien und listet die Antragsberechtigten nach Gesellschaftsform. Teil 2 geht die Abläufe im Einzelnen durch und bespricht die wichtigsten Stationen bis zum Schlusstermin. Teil 3 hat kompakt praktische Tipps für Insolvenzschuldner und -gläubiger parat. Daneben geben Schwerpunktbeiträge Auskunft darüber, was im Angesicht drohender Insolvenz zu tun ist, wie der Begriff der drohenden Zahlungsunfähigkeit gefasst ist, was Überschuldung heißt und welche Alternativen im Fall von Insolvenz durch Überschuldung noch offen stehen, was mit Lizenzen in der Insolvenz geschieht, welchen rechtlichen Status Gesellschafter im Insolvenzverfahren haben, wie das Verhalten in der Insolvenz die Abläufe beeinflusst und wie die Planinsolvenz in Eigenverwaltung (im Schutzschirmverfahren) funktioniert.

Was Insolvenzgläubiger und Schuldner beachten müssen

Hat ein Gläubiger Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Geschäftspartners, sollte er sich vor dem Abschluss neuer Geschäfte informieren, ob sich dieser evtl. bereits in Insolvenz befindet.

Die Bundesländer haben zu diesem Zweck das Online-Portal www.insolvenzbekanntmachungen.de eingerichtet, auf dem Insolvenzbekanntmachungen veröffentlicht sind.

Ist der Insolvenzantrag gestellt, ist für den Insolvenzgläubiger entscheidend, dass er rechtzeitig, d.h. innerhalb der gesetzten Frist, seine Forderungen und Ansprüche beim Insolvenzverwalter anmeldet. Er sollte auch an den Gläubigerversammlungen (Berichtstermin und Prüftermin) teilnehmen, um seine Rechte ausdrücklich zu vertreten.

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Achtung: Hat ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Kenntnis von der Insolvenz, sollte er auf keinen Fall mehr Leistungen von ihm annehmen, weil dessen Verfügungen regelmäßig bereits unwirksam sind (nach § 81 InsO).

Ähnliches gilt für die Schuldner des Insolvenzschuldners. Wenn sie von der Insolvenz wissen, sollten sie ihre Leistungen gegenüber dem Insolvenzverwalter erbringen. Leistet ein Schuldner nämlich an den Insolvenzschuldner, so wird er dadurch von seiner Pflicht zur Leistung nicht befreit (§ 82 InsO); er muss grundsätzlich nochmals an den Insolvenzverwalter leisten.

Nützliche Links

Kaack Insolvenz.jpg
Schwarz auf Weiß: Eine praktische Darstellung zum Thema In­solvenz im Mittel­stand gibt Dr. Jürgen Kaack im Rat­geber „Fall­studie einer In­solvenz“, den Sie on­line im Zeitschriftenkiosk des MittelstandsWiki bekommen.