Umfrage zum EU-Patentschutz

Wie in letzter Zeit immer deutlicher geworden ist, sind Patente eines der Reichtümer des deutschen Mittelstands. Eine Umfrage der Europäische Kommission über die künftige Gestaltung eines EU-weiten Patentschutzes ist daher gerade für den Mittelstand eine gute Gelegenheit, auf die Rahmenbedingungen Einfluss zu nehmen. Die Kommission betont zwar, für sie stehe nach wie vor das Gemeinschaftspatent an erster Stelle.

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Bei der Umfrage gehe es aber vor allem um die Frage, welche kurzfristigen Maßnahmen aus Sicht der Betroffenen sinnvoll sind. Die Kommission möchte erfahren, welche Verbesserungen, insbesondere im Rahmen des bestehenden Systems des europäischen Patentes, vorgenommen werden könnten, solange das Gemeinschaftspatent nicht beschlossen ist. Ein weiterer Schwerpunkt widmet sich der Frage, ob die nationalen Patentschutzsysteme durch Rechtsangleichung oder gegenseitige Anerkennung der nationalen Patente einander angenähert werden sollten. An der Befragung (Download des Fragebogens) können Unternehmen, aber auch Privatpersonen teilnehmen. Die Befragung endet am 31.3.2005. (ml)