Änderung der Haftung bei existenzvernichtenden Eingriffen

Ein Urteil vom 16. Juli in einem Revisionsverfahren (II ZR 3/04) hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zum Anlass genommen, die von ihm selbst im Jahr 2001 mit der Entscheidung „Bremer Vulkan“ (BGHZ 149, 10) eingeführte sogenannte Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters neu zu überdenken. Als Ergebnis der Neubewertung wurde dieses bei einer Reihe von lnsolvenzverfahren wichtige …

Crashkurs Hausrecht für Unternehmer

Unternehmensbereiche sind – anders als private Wohnräume und Immobilien – oft eine Mischung aus öffentlich zugänglichen Bereichen, wie zum Beispiel einem Laden, und rein internen Geschäftsräumen, zum Beispiel Buchhaltung oder Lagerhallen. Daher ist das Hausrecht für Unternehmer ein komplizierter Kompromiss zwischen dem Schutz der Kunden vor der Willkür des Hausherrn und dem Schutz des Hausherrn …