Bessere Bedingungen für privates Wagniskapital geplant

Die Bundesregierung will die Bereitstellung von privatem Wagniskapital für junge und mittelständische Unternehmen erleichtern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen vorgelegt. Für mittelständische Unternehmen spiele privates Beteiligungskapital mangels anderer Finanzierungsmöglichkeiten eine wichtige Rolle. Beteiligungskapitalgesellschaften könnten das erforderliche Kapital für Nachfolgeregelungen bei Familienunternehmen, für Expansionsstrategien oder für Sanierungskonzepte bereitstellen.

Regierung erwägt bundesweites Korruptionsregister

Die Bundesregierung will nach eigenen Aussagen die Möglichkeiten für die Errichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters prüfen. Dabei sollen auch die Erfahrungen mit den in den Ländern existierenden Korruptionsregistern ausgewertet werden. Eine generelle Abfrage von Namen beteiligter Agenten oder von Details über die Höhe und den Zweck etwaiger Provisionszahlungen lehnt die Regierung nach eigener Darstellung jedoch ab.

Gastronomie plant Rauchverbot zu kippen

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) unterstützt eine Verfassungsbeschwerde zweier Gaststättenbetreiber in Niedersachsen und Baden-Württemberg gegen das Rauchverbot. In den beiden Bundesländern gilt bereits seit August das neue Gesetz. Die Landesverbände des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands haben nach Aussage des Bundesverbands einstimmig beschlossen, gegen das Rauchverbot anzugehen.