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E-Rechnung …

eBay haftet bei Namensklau im Rahmen des Zumutbaren

Online-Auktionshäuser – im konkreten Fall eBay – müssen für den Missbrauch von Namen ihrer Nutzer durch Betrüger haften und den Missbrauch im Rahmen des Zumutbaren verhindern, sobald sie vom Missbrauch erfahren. Allerdings sind sie als Betreiber einer Internet-Plattform nicht dazu verpflichtet, eine Vorabprüfung durchzuführen. Das entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 10. April 2008 …

Produktpiraterie: Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums und damit die nationale Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie verabschiedet. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und das geistige Eigentum stärken. Der Schutz von kreativem Schaffen sei gerade für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland von herausragender Bedeutung, begründete Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Novellierung der …

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