Steuerpolitik
Strafbefreiende Selbstanzeige soll erschwert werden

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen und das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige neu regeln. Die Selbst­an­zeige dürfe nicht mehr als Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie miss­braucht werden, fordern die Fraktion in einem gemeinsamen Antrag, der an diesem Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

Bei den Finanzämtern in Deutschland würde derzeit die Zahl der Selbstanzeigen drastisch ansteigen, so die Regierung. Sinn und Zweck dieser Selbstanzeigen sei es seit Jahrzehnten, „den an einer Steuerhinterziehung Beteiligten einen attraktiven Anreiz zur Berichtigung vormals unzutreffender oder unvollständiger Angaben zu geben“. Damit wolle man im Interesse des Fiskus ansonsten unentdeckt bleibende Steuerquelle zum Sprudeln bringen. Die Selbstanzeige biete einem Steuerhinterzieher eine auch verfassungsrechtlich anerkannte Brücke in die Steuerehrlichkeit geboten. Dies habe sich in der Vergangenheit bewährt.

Eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige verringere aber nicht nur das Steueraufkommen, sondern nehme den Finanzbehörden auch Ermittlungsmöglichkeiten, da vor allem bei grenzüberschreitenden Hinterziehungen durch die Selbstanzeige immer wieder Tatsachen ans Licht kämen, die weitere Erkenntnisse ermöglichen.

Die Fraktionen fordern nun allerdings, dass die Selbstanzeige „allumfassend“ sein müsse und sich nicht nur auf „bestimmte Länder oder bestimmte Steuergestaltungen beziehen“ dürfe, heißt es im Antrag. Auch Taktieren dürfe nicht mehr belohnt werden. Daher müsse der Zeitpunkt, ab wann eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich sei, überprüft werden. Außerdem dürfe dem Steuerhinterzieher einem bloß säumigen Steuerpflichtigen gegenüber kein wirtschaftlicher Vorteil entstehen. Die Bundesregierung solle prüfen, ob mit den von den Fraktionen vorgeschlagenen Maßnahmen „sichergestellt wird, dass die strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr als Baustein einer von Anfang an durchkalkulierten Hinterziehungsstrategie genutzt werden kann“, fordern CDU/CSU- und FDP-Fraktion.

(Deutscher Bundestag/ml)

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