Steuerpolitik
Grüne wollen Freiberufler mit Gewerbesteuern belasten

Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, die auch von Freiberuflern gezahlt werden soll, weiterentwickelt werden. Außerdem soll eine stärkere Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente geprüft werden, fordert die Fraktion der Grünen in einem Antrag, der an diesem Freitag im Bundestag zur Debatte stehen wird.

Das Argument der Grünen: Die Gewerbesteuer dürfe nicht durch kommunale Hebesatzrechte auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer ersetzt werden. Dadurch würden die Bürger belastet, und die Kaufkraft werde in der Wirtschaftskrise geschwächt.

In der von der Bundesregierung eingesetzten Gemeindefinanzkommission wird derzeit ein Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit einem eigenen Hebesatz geprüft.

Die Gewerbesteuer sei besser als ihr Ruf, wird in dem Antrag argumentiert. Sie habe durch einige Veränderungen bereits an Stabilität gewonnen, sei aber als Unternehmenssteuer im Krisenjahr 2009 eingebrochen, da die Höhe der Unternehmensgewinne stärker von der Konjunktur abhänge als die Höhe anderer Einkünfte. So sei das Aufkommen um 19 Prozent auf 33 Milliarden Euro gesunken. Das Aufkommen der Körperschaftsteuer, die eine reine Gewinnsteuer sei, sei dagegen von 15,9 auf 7,2 Milliarden Euro und somit um rund 55 Prozent dramatisch abgestürzt.

Die Fraktion der Grünen verlangt eine weitere Stabilisierung der Gewerbesteuer unter anderem durch eine Einbeziehung der Freiberufler. Diese würden im Regelfall nicht höher belastet, da sie als selbstständige Unternehmer ihre Gewerbesteuerzahlungen auf die Einkommensteuer anrechnen könnten.

(Deutscher Bundestag/ml)