Bürokratieabbau
Vorschläge für Milliarden-Entlastung der Wirtschaft

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Zwölf konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau haben die Spit­zen­ver­bände der Wirtschaft (BDA, BDI, DIHK, ZDH und ZKA) Ende letz­ter Woche der Bundesregierung überreicht. Die Wirtschaft könnte allein mit diesen Vorschlägen um mehrere Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Die Vorschläge umfassen unter anderem Ver­bes­serun­gen beim elektronischen Entgeltnachweis ELENA, Er­leich­ter­un­gen für Existenzgründer bei der Umsatzsteuervoranmeldung, Vereinfachungen bei der Abgeltungssteuer sowie die Gleich­be­hand­lung von Rechnungen und Belegen in elektronischer und Papierform. Allein das Ausstellen und Aufbewahren von Rechnungen schlägt nach Angaben der Verbände derzeit mit rund 9 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche.

Rund 9200 Dokumentations- und Nachweispflichten belasten die Wirtschaft jährlich mit 48 Milliarden Euro und schränken so den Handlungsspielraum der Unternehmen deutlich ein. 2006 hatte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Wirtschaft bis 2011 die Belastung durch diese Informationspflichten um 25 % zu reduzieren. Aber erst die Hälfte der Belastungen sind bisher abgebaut worden. Der Handlungsbedarf ist also weiterhin enorm. Bislang umgesetzte Vereinfachungsmaßnahmen kommen bei den Betrieben nicht in ausreichendem Maße an.

Mit dem Abbau bestehender Bürokratie ist es jedoch nicht getan. Auch unnötige neue Bürokratielasten müssen wirksam verhindert werden. Der Nationale Normenkontrollrat, der die Bundesregierung als neutrale Instanz bei der Messung alter und neuer Bürokratielasten unterstützt, muss daher in Zukunft umfassender und frühzeitiger in die politischen Prozesse einbezogen werden. Im Verzicht auf überflüssige Bürokratie liegt eine große Chance, den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken.

Die kompletten Vorschläge stehen in Form eines Papers als kostenloser Download zur Verfügung.

(VÖB/ml)