Die vom Bundeskartellamt am letzten Donnerstag vorgelegte Sektoruntersuchung Stromerzeugung Stromgroßhandel belege eindeutig, dass die in Deutschland vorherrschenden Marktstrukturen anfällig für missbräuchliches Verhalten der führenden Anbieterkonzerne sind, so die Einschätzung der Kooperative Trianel, eines Stadtwerke-Netzwerks. Mittelständische Energieunternehmen stünden aber schon in den Startlöchern, um für mehr Wettbewerb zu sorgen.
Auch wenn der Vorwurf einer systematischen und missbräuchlichen Stromverknappung nicht hinreichend nachgewiesen werden konnte, hätten etwas tiefer gehende Untersuchungen einige erhebliche Missstände offengelegt, kritisiert Sven Becker, Sprecher der Kooperation. So wurde z. B. in den Jahren 2007 und 2008 ein sehr hoher Anteil von durchschnittlich 25 % der Erzeugungskapazitäten aufgrund technischer Restriktionen nicht zur Verfügung gestellt. Das Bundeskartellamt habe auf diesen Umstand zwar hingewiesen, ihn bisher jedoch noch nicht weiter untersucht.
Becker weiter: Das Bundeskartellamt habe ebenfalls nachdrücklich auf die unzureichenden strukturellen Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb im Strombereich hingewiesen. Man könne auch noch nicht von einem europaweiten Markt sprechen. Nach wie vor betrage der Marktanteil der großen vier Erzeuger rund 80 %. Da sich Strom zudem nicht in größeren Mengen speichern lasse, verfügen die Anbieter damit über eine erhebliche Marktmacht.
Wettbewerbsfördernde Maßnahmen, wie die Beschleunigung langwieriger Genehmigungsverfahren zur Errichtung konventioneller Kraftwerke werden nach Angaben Beckers von der Kooperation deshalb nachdrücklich begrüßt. „Ebenfalls ist, gerade vor dem Hintergrund des wachsenden Marktanteils der Erneuerbaren Energien, eine zügige Integration von EEG-Strom in den wettbewerblichen Markt dringend erforderlich.“ Allerdings sei in der aktuellen Debatte klargeworden, dass der Strukturumbau so stattfinden muss, dass Anreize für mittelständische Energieunternehmen geschaffen werden, denn diese stünden bereits in den Startlöchern, um eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen, mahnt Becker.
