EU-Energieeffizienzplan
DIHK warnt vor Dirigismus und Bürokratielasten

Energieexperte Thomas Ilka
DIHK-Energieexperte Thomas Ilka

Im Zusammenhang mit dem neuen EU-Energieeffizienzplan und der Roadmap für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050 rät der Deut­sche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Innovationskraft der Unternehmen zu nutzen. Mit den beiden am Dienstag öffentlich gemachten Vorhaben setze die EU-Kommission wichtige Eckpfeiler für die künftige Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik in der Europäischen Union, so die Einschätzung des DIHK-Energie­ex­perten Thomas Ilka. Er warnt aber auch vor Dirigismus und Bü­ro­kra­tiekosten, denn damit gefährde die Kommission die positive Be­set­zung des Themas Energieeffizienz.

Ilka: „Die Verbesserung der Energieeffizienz ist eine kostengünstige Methode, die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu reduzieren, das Klima zu schützen – und die Energiekosten zu senken.“ Energieeffizienz liege deshalb im eigenen Interesse jedes Verbrauchers und jedes Unternehmers, so der Fachmann. Es sei deshalb positiv, dass die EU-Kommission in ihrem neuen Maßnahmen-Paket darauf verzichte, rechtsverbindliche Effizienz-Ziele für die einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen. Dieser Kurs solle deshalb auch jenseits des Jahres 2013 gelten.

Ein zu enges Ziel-Korsett – so Ilka weiter – führe am Ende nur zu Ausweichreaktionen von Unternehmen und Verbrauchern. Das Thema Energieeffizienz müsse aber Gewinner-Thema bleiben. Gut sei daher, wenn die EU-Kommission gerade für den Mittelstand auf gezielte Information, flexible Anreize und (Weiter-) Bildung setze.

Der DIHK-Experte appelliert jedoch an Brüssel, dirigistische Ansätze, wie beispielsweise verpflichtende Energie-Audits für bestimmte Unternehmen oder neue detaillierte Ökodesign-Vorschriften für industrielle Anlagen und Prozesse unbedingt zu vermeiden. „Hier drohen der Wirtschaft neue bürokratische und finanzielle Belastungen“, warnt Ilka. Dies würde das positiv besetzte Thema Energieeffizienz zu Unrecht in die Bestrafungsecke stellen.

Berechenbarkeit solle auch bei der Roadmap für eine kohlenstoffarme Wirtschaft Trumpf sein, so der Energieexperte weiter. Die EU-Staaten hätten mit den 20/20/20-Zielen, dem Emissionshandel und den anderen Maßnahmen bereits einen ehrgeizigen Plan zur CO2-Reduzierung beschlossen. Ilka: „Eine weitere, einseitige Verschärfung des CO2-Minderungsziels der EU würde die europäische Wirtschaft, die gerade wieder auf Wachstumskurs geht, zusätzlich belasten – ohne, dass für das Weltklima substanziell etwas gewonnen wäre.“

(DIHK / ml)