Umweltförderpolitik
Beirat fordert technologieneutrale Klimapolitik

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Das Gutachten Wege zu einer wirksamen Klimapo­litik des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundes­wirtschaftsministerium (BMWi) ist der aktuellen Dis­kussion zur Klimapolitik gewidmet und beschäftigt sich vor allem mit den Instrumenten zur Bewältigung des globalen Klimawandels. Die Experten des Beirats mahnen darin eine zukünftig stärker marktwirtschaft­lich orientierte Umwelt- und Klimapolitik an. So sei auf eine technologieneutrale Förderpolitik und eine stärkere Einbindung der erneuerbaren Energien in bestehende Marktprozesse zu achten.

Der Beirat fordert darüber hinaus, künftig stärker auf den internationalen Charakter der Klimaprobleme zu achten, sonst bestehe die Gefahr, „die erstrebten Ziele nicht zu erreichen oder sogar kontraproduktiv zu wirken“.

Auf wenig Gegenliebe im Bundeswirtschaftsministerium stieß jedoch der Vorschlag des Beirats, eine internationale Steuer auf CO₂-Emissionen einzuführen. Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler:

„Diesen Vorschlag sehe ich mit erheblicher Skepsis. Das gilt insbesondere dann, wenn eine solche Steuer mit einer Importabgabe verbunden würde. Damit wäre das Risiko eines verstärkten Protektionismus verbunden, zum Schaden des internationalen Handels und des Wachstums der Weltwirtschaft.“

Das Gutachten steht per PDF-Download kostenfrei im Internet bereit. (Quelle: BMWi/ml)