Freihandelsabkommen
Der Mittelstand sieht bei TTIP Verhandlungsbedarf

Mario Ohoven: TTIP nachbessern, © BVMW e.V.
TTIP-Schiedsgerichts­verfahren in der Kritik

Nicht nur die vielen Menschen, die am Wochenende gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) demonstrierten, melden ihre Bedenken gegen den EU-Handelspakt mit den USA an. Auch beim deutschen Mittelstand stößt das Abkommen in seiner jetzigen Form auf erhebliche Vorbehalte. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) stehe zwar hinter TTIP, sagte Präsident Mario Ohoven den VDI Nachrichten am Freitag, „allerdings nicht um jeden Preis“.

In den über 1000 Seiten des Abkommens gebe es einige Punkte, unter denen „Mittelständler sehr stark leiden könnten – bis hin zum Infarkt“, so Ohoven weiter. Sein Verband wolle sich dafür einsetzen, dass das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nicht passiert. Vor allem die vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS), die unterschiedlichen Prinzipien von Vor- und Nachsorge beim Verbraucherschutz und der geplante Regulationsrat erforderten Nachbesserungen.

Wenn etwa amerikanische Investoren Europa mit immensen Entschädigungsklagen überziehen könnten, müssten die Folgen wohl bedacht sein. Für Ohoven erwecken die geplanten Schiedsverfahren ohne Revisionsmöglichkeit den Eindruck, „dass die USA offenbar meinen, die gesamte EU unter Generalverdacht stellen zu müssen, ein unsicherer Kantonist zu sein“. (Quelle: VDI Nachrichten/rs)