Mobilfunk
Beschluss­vorlage will ein flä­chen­decken­des 5G-Netz durchsetzen

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In einem An­trag wollen Po­li­ti­ker meh­re­rer Par­tei­en eine 98-pro­zenti­ge Netz­ab­deckung in Deutsch­land ver­bind­lich festlegen.

Handelsblatt und F.A.Z. berichten von einem Antrag für den Beirat der Bundesnetzagentur, mit dem mehrere Politiker von Union und SPD und Vertreter einiger Bundesländer die drei großen Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica unter Druck setzen wollen. Sie fordern, dass das kommende 5G-Netz 98 % aller deutschen Haushalte erreichen soll. Außerdem soll es eine verpflichtende 5G-Netzabdeckung für Kreis- und Gemeindestraßen, ICE-Strecken sowie IC-, Regional- und S-Bahnstrecken geben. Die Politiker verlangen zudem, dass das 5G-Netz auch für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft nutzbar ist. Sollten die Ausbauziele nicht erreicht werden – als Zieldatum wird das Jahr 2027 genannt –, sollen abgestufte Sanktionen in Kraft treten, die von Zwangsgeldern bis hin zum Entzug der Lizenz reichen.

Bereits heute gibt es für die Netzbetreiber Auflagen bezüglich der Abdeckung, die sich jedoch nach der Wirtschaftlichkeit richten. Gegen den neuen Antrag regt sich daher bereits Widerstand. Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica beklagen die hohen Kosten und warnen vor einem „Wald von Funkmasten auf dem Land“. Sie wollen zunächst die Versorgung in den Städten ausbauen, bevor sie in den ländlichen Flächen 5G verfügbar machen. Auch der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) und das Bundesverkehrsministerium warnen vor zu hohen Auflagen und mangelnder Wirtschaftlichkeit des Netzes.