Betriebsgröße: Leiharbeiter können Kündigungen erschweren 2. Mai 202330. Januar 2013 von Sabine Wagner Für ein Unternehmen, das weniger als zehn Arbeitnehmer durch einen Arbeitsvertrag beschäftigt, war in der Vergangenheit das Thema Kündigungsschutz nicht von Interesse. Denn als Kleinbetrieb sollen kleinere Unternehmen nicht durch einen Kündigungsschutzprozess stark belastet werden. Diese Zählweise greift in Zukunft aber nur noch bedingt.
Steuerdaten-Übermittlungsverordnung: Für elektronische Steuerdaten gilt eine Übergangsfrist bis 31. August 26. September 201314. Januar 2013 von Sabine Wagner Für die zertifizierte Elster-Übermittlung von Steuerdaten haben Finanzbehörden eine Übergangszeit bis zum 31. August 2013 eingeräumt. Sie gilt für die Lohnsteueranmeldung, die Umsatzsteuer-Voranmeldung, den Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlung und die zusammenfassende Meldung.
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale: Für die ELStAM-Einführung gelten neue Anweisungen 27. März 20153. Januar 2013 von Sabine Wagner Über die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) hatte das MittelstandsWiki zuletzt im Dezember 2012 informiert. Allerdings wurde das Jahressteuergesetz 2013 und damit der neue § 52b EStG nicht wie geplant im Verlauf des Jahres 2012 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Dem Startschreiben fehlt damit die Rechtsgrundlage.
Laufender Legislativvorschlag: Forderungen eintreiben soll EU-weit leichter werden 1. Juni 202122. Januar 2012 von Sabine Wagner Aktuell werden innerhalb der EU jährlich Forderungen in Höhe von ca. 600 Mio. Euro abgeschrieben. Oft verzichten Unternehmen darauf, ihren Schuldner in anderen EU-Staaten auf Zahlung zu verklagen. Sie wissen erstens nicht, wie die Rechtslage in dem betreffenden Staat ist, und zweitens nicht, wie viel Wert ein teuer erstrittenes Urteil hat, wenn es um die Vollstreckung des …
Geschäftsführer gesucht: Nicht neutrale Stellenanzeige kostet 13.000 Euro 21. Juli 201521. Januar 2012 von Sabine Wagner Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer Rechtsanwältin eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehaltes, von 13.000 Euro zugesprochen. Sie hatte sich vergeblich auf eine Anzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben (Urteil vom 13. September 2011, 17 U 99/10).
Vorsicht Falle!: Die bisherige Abgeltungsklausel im Aufhebungsvertrag ist unwirksam 2. Mai 202316. Januar 2012 von Sabine Wagner Wenn Sie mit einem Ihrer Mitarbeiter einen Altersteilzeitvertrag abschließen, ist es üblich, dass Sie zum einen eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes vereinbaren und zum anderen einvernehmlich pauschal festlegen, dass darüber hinausgehende Abfindungs- und Ausgleichsansprüche nicht bestehen. Durch die neueste Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 21. Juni 2011, 9 AZR 203/10) ist es allerdings ratsam, die Ausgleichsklausel …
