Pilottarif für Metaller in Baden-Württemberg im Kasten

Metall-Arbeitgeber und IG Metall haben sich nach einem mehr 20 Stunden dauernden Verhandlungsmarathon im Tarifbezirk Baden-Württemberg auf einen gemeinsamen Tarif geeinigt. Die Beschäftigten der baden-württembergischen Elektro- und Metallindustrie erhalten ab Juni 4,1% mehr Lohn und Gehalt. Nach 12 Monaten findet eine zweite Erhöhung um 1,7% statt. Zusätzlich erfolgt eine Einmalzahlung von 400 Euro für April …

Überwachung von Telekommunikation ausgeweitet

Durch eine Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sind in Zukunft mehr Lauschangriffe und umfangreichere Datenspeicherung absehbar, auch wenn die Regierung ihren Gesetzesentwurf mit dem Label „mehr Grundrechte für Überwachte“ zu verkaufen versucht. Tatsächlich entfallen dann als Überwachungsanlässe mögliche Straftaten mit Höchststrafen von weniger als fünf Jahren Freiheitsentzug, während neue Bereiche hinzukommen. Die Online-Durchsuchung von PCs bleibt vorläufig …

Hauptverband Bauindustrie kann Tarif nicht verabschieden

Wie schon der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (Meldung vom Donnerstag) hat nun auch der Mitstreiter im Arbeitgeberlager, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sein Problem mit dem ausgehandelten Bautarif. Zwar wollen 77% seiner Mitgliedsverbände den Tarif annehmen, wenn der Tarif dann auch für die Baugewerbeverbände in Niedersachsen und Schleswig-Holstein gilt. Das aber lehnen diese Mitgliedsverbände ab. …