Bundesrat will konkretere Vorschriften zu Raucherräumen

Der Bundesrat stört sich an der Formulierung im Gesetzesentwurf der Bundesregierung, wonach Raucherräume eingerichtet werden dürfen, „wenn insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung steht“. Der Bundesrat fordert eine Festschreibung, dass von diesen Räumen keinerlei Gesundheitsgefahren für Dritte ausgehen dürfen. Derartige Auflagen wären jedoch vor allem für das Hotel- und Gaststättengewerbe mit erheblichen Mehrkosten …

Geschenkgutscheine 3 Jahre gültig

Der Online-Buchhändler Amazon wollte seine Geschenkgutscheine per AGB nach einem Jahr verfallen lassen. Dagegen hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geklagt. Die auf derartige Verfahren spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I entschied über diese Klage mit Urteil vom 05.04.2007 und gab der Verbraucherzentrale Recht. Gutscheine dürfen danach erst nach 3 Jahren verfallen. Eine Berufung gegen das Urteil …