Debatte über Förderung Erneuerbarer Energien entfacht

Unruhe in die Branche bringt eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene gemeinsame Studie des Leipziger Instituts für Energetik und Umwelt und des Prognos-Instituts zur Wirkung der Förderungen der Erneuerbaren Energien. Die Studie soll der Vorbereitung einer Neujustierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dienen, die die Koalition im Koalitionspapier vorgesehen hatte.

Gesetzesentwurf für Neuregelung des Anwaltsnotariats

Der Bundesrat will die Zugangsbedingungen zum Anwaltsnotariat neu regeln und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Er enthält die Einführung einer notariellen Zugangsprüfung. Sie soll alle für die notarielle Tätigkeit relevanten Gebiete abdecken und sicherstellen, dass die Bewerber zur praxisgerechten Umsetzung ihrer Kenntnisse geeignet sind. Die Prüfung soll vor einem bei der Bundesnotarkammer einzurichtenden Amt …