Kontra zu neuem Vergaberecht 5. November 201119. Dezember 2008 von Michael J.M. Lang Während die Regierungskoalition das neue Vergaberecht als Stärkung des Mittelstands feiert (wir berichteten darüber), klagt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Tag, an dem der Wirtschaftsausschuss dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts zustimmte, sei „ein schwarzer Tag für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland“. Durch den künftigen Zwang zur Fach- und Teillosvergabe für ÖPP-Projektgesellschaften, werde den …
Beschäftigtenzuwachs im Verarbeitenden Gewerbe 17. Oktober 201819. Dezember 2008 von Michael J.M. Lang Noch wenig Auswirkungen hatte die Finanzkrise im Oktober auf die Personalsituation der Industrie. Ende Oktober 2008 waren in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten gut 5,4 Millionen Menschen tätig. Das waren rund 105.700 oder 2,0% mehr als im Oktober 2007. Erneut führte der Maschinenbau das Ranking – mit einem Plus von …
Verbraucherpreise im November moderat gestiegen 17. Oktober 201819. Dezember 2008 von Michael J.M. Lang Bereits zum vierten Mal hintereinander hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland verlangsamt. Nur noch um moderate 1,4% legten die Preise im November 2008 gegenüber dem November des letzten Jahres zu. Im Vergleich zum Vormonat Oktober verringerte sich der Preisindex sogar um 0,5%. Die damit stark rückläufige Inflationsrate ist im November 2008 vor allem …
Post-Mindestlohn erneut für rechtswidrig erklärt 11. Juni 202419. Dezember 2008 von Michael J.M. Lang Auch die zweite in Sachen Post-Mindestlohn angerufene Instanz, der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, ist der Meinung, die große Koalition habe mit der Mindestlohn-Verordnung ihre Kompetenzen überschritten und bestätigte deshalb am Donnerstag das Urteil der Vorinstanz gegen die Verordnung (wir berichteten darüber). Das will Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) jedoch nicht hinnehmen. Sein Ministerium legte noch …
Regierung will EU-Zinsbesteuerung erweitern 5. November 201118. Dezember 2008 von Michael J.M. Lang Die Zinsrichtlinie der Europäischen Union soll auf alle Kapitaleinkünfte ausgedehnt werden, fordern die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag. Die bestehende Richtlinie reiche nicht aus, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung wirksam zu unterbinden. Da die Richtlinie weder für andere Kapitaleinkünfte noch für juristische Personen (wie etwa Stiftungen) gelte, könne nur eine Beseitigung dieser …
Neues Vergaberecht stärkt Mittelstand 26. Oktober 202018. Dezember 2008 von Michael J.M. Lang Am Mittwoch stimmte der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen CDU und SPD dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts zu. Sowohl die FDP-Fraktion als auch die Linksfraktion lehnten den Entwurf ab, die die Grünen enthielten sich der Stimme. Beide Regierungsfraktionen sind der Ansicht, man habe mit den kurzfristig eingebrachten Änderungen …
Geschäftsklima auf Schussfahrt ins Tal 17. Oktober 201818. Dezember 2008 von Michael J.M. Lang Wintersport der traurigen Art: Der ifo-Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands befindet sich auf steiler Schussfahrt ins Tal der Tränen und notiert mit 82,6 Punkten 3,2 Punkte niedriger als im November (85,8 Punkte). Anders als im letzten Monat spielt dieses Mal die Verschlechterung der Geschäftslage (88,8 Punkte nach 94,9 Punkten im November) eine wesentliche Rolle. …
