Mittelstand

Post-Mindestlohn erneut für rechtswidrig erklärt

Auch die zweite in Sachen Post-Mindestlohn angerufene Instanz, der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, ist der Meinung, die große Koalition habe mit der Mindestlohn-Verordnung ihre Kompetenzen überschritten und bestätigte deshalb am Donnerstag das Urteil der Vorinstanz gegen die Verordnung (wir berichteten darüber). Das will Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) jedoch nicht hinnehmen. Sein Ministerium legte noch …

Regierung will EU-Zinsbesteuerung erweitern

Die Zinsrichtlinie der Europäischen Union soll auf alle Kapitaleinkünfte ausgedehnt werden, fordern die Bundestagsfraktionen von  CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag. Die bestehende Richtlinie reiche nicht aus, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung wirksam zu unterbinden. Da die Richtlinie weder für andere Kapitaleinkünfte noch für juristische Personen (wie etwa Stiftungen) gelte, könne nur eine Beseitigung dieser …

Neues Vergaberecht stärkt Mittelstand

Am Mittwoch stimmte der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen CDU und SPD dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts zu. Sowohl die FDP-Fraktion als auch die Linksfraktion lehnten den Entwurf ab, die die Grünen enthielten sich der Stimme. Beide Regierungsfraktionen sind der Ansicht, man habe mit den kurzfristig eingebrachten Änderungen …

Geschäftsklima auf Schussfahrt ins Tal

Wintersport der traurigen Art: Der ifo-Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands befindet sich auf steiler Schussfahrt ins Tal der Tränen und notiert mit 82,6 Punkten 3,2 Punkte niedriger als im November (85,8 Punkte).  Anders als im letzten Monat spielt dieses Mal die Verschlechterung der Geschäftslage (88,8 Punkte nach 94,9 Punkten im November) eine wesentliche Rolle. …

Reiseland Deutschland: Kabinett verabschiedet tourismuspolitische Leitlinien

Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett erstmals Tourismuspolitische Leitlinien für Deutschland. Der Tourismus habe sich zu einem so bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt, dass es einen derartigen Rahmen brauche, „um die aktuellen Herausforderungen zu meistern“, begründete Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den politischen Akt. Der Tourismus stehe gegenwärtig vor drei Herausforderungen, so Glos weiter: dem Klimawandel, dem demographischen Wandel …

Finanzkrisen-Referat zieht Zuhörerscharen an

Betriebswirtschaftsstudenten gelten allgemein als wenig begeisterungs- und mobilisierungsfähig. Umso Erstaunlicheres geschah am Montag an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität: Die Große Aula, der größte Vorlesungssaal der Elite-Universität, platzte aus den Fugen, als ifo-Präsident Hans-Werner Sinn über die Ursachen der Finanzkrise referierte. Rund tausend Zuhörer waren gekommen, darunter viele Studenten der Wirtschaftswissenschaften. Was sie zu hören bekamen, war …