Weg frei für grenzüberschreitende Mediation

Der europäische Rat der Justizminister hat gestern in Brüssel die so genannte Mediationsrichtlinie beschlossen, die eine Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten durch Mediation in der Europäischen Union attraktiver machen soll. Mediation ist eine alternative Form, Rechtsstreitigkeiten nicht vor Gericht, sondern vor einem Mediator auszutragen, der den streitenden Parteien als neutraler, aber rechtskundiger Dritter zu einer gütlichen Einigung …

Tarifabschlüsse Herbst/Winter 2007 über Vorjahresniveau

Viele Tarifabschlüsse im zweiten Halbjahr 2007 fielen mit einem Plus von rund 3% erneut deutlich höher aus als in den Jahren davor. Gleichzeitig stiegen die Verbraucherpreise zwischen 1,9% (Juli, August) und 3,1% (November) gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt errechnete. Unter dem Strich konnten damit die meisten tariflich bezahlten Beschäftigten ihren Lebensstandard halten.

Hohe Hürden für heimliche Zugriffe auf Computer

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch zum Thema Online-Durchsuchung von Computern wird von vielen Experten als Meilenstein in der Rechtssprechung empfunden, setzt es doch dem staatlichen Zugriff auf private Computer enge Grenzen. In dem Gerichtsverfahren ging es um das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das die umstrittene Ermittlungsmethode erstmals ausdrücklich gestattet. Dieses erklärten die Verfassungsrichter für nichtig.