Reformpolitik hat den Aufschwung gestärkt

Die reformpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre haben die Wachstumsrate der deutschen Volkswirtschaft um 1,2 Prozentpunkte angehoben – und somit zu einem Drittel zur Wachstumsbeschleunigung auf rund 3% im Jahr 2006 beigetragen. Das geht aus einem Gutachten hervor, das das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erarbeitet hat. …

EU Blue Card für qualifizierte Migranten umstritten

Ein wirtschaftspolitischer Vorstoß der EU-Kommission sorgten gestern für Ärger bei deutschen Politikern und Freude in weiten Teilen der Wirtschaft: Europa soll für hoch qualifizierte Zuwanderer attraktiver werden, und Migranten, die rechtmäßig in der EU leben und eine Erwerbstätigkeit ausüben, sollen mehr Schutz erhalten. Erfüllen Zuwanderer bestimmte Mindestanforderungen, können sie – so die Vorstellung der EU-Kommission …

Wertersatzklausel bei eBay-Shops nicht anwendbar

Die gesetzliche Wertersatzklausel des Paragraphen 357 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) legt fest, dass ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und eine Ware zurückgibt, Ersatz für eine Wertminderung leisten muss, wenn diese Ware in der Zeit bis zur Rückgabe ihrem Zweck entsprechend benutzt wurde. Diese Klausel in der Widerrufsbelehrung bei eBay-Geschäften ist aber umstritten, denn …