Gesetzentwurf: Streit um Bußgeldhöhe bei unerlaubter Telefonwerbung 3. Februar 202111. November 2008 von Michael J.M. Lang Verbraucher sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft besser gegen unerlaubte Telefonwerbung und ihre Folgen schützen können. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf möchte besonders in den Bereichen Zeitungs-, Zeitschriften- und Illustriertenabos sowie Wett-, Lotterie- und Telekommunikationsdienstleistungen Abhilfe schaffen (wir berichteten bereits darüber). Streit gibt es nun aber zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat über …
Gesetzentwurf: Zwangsversteigerungen sollen online ablaufen 17. Oktober 201730. Juli 2008 von Michael J.M. Lang Bei Versteigerungen im Rahmen von Zwangsvollstreckungen soll in Zukunft neben der Versteigerung vor Ort ein zusätzliches Angebot über Internet-Auktionen zur Regel werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor Kurzem auf den Weg gebracht. Sie geht davon aus, dass über das Internet ein viel größerer Bieterkreis erreicht wird als bei den bisher üblichen …
Nacherfüllung: Verkäufer muss nur mangelhafte Ware ersetzen 30. Juli 201416. Juli 2008 von Michael J.M. Lang Ein für Händler wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. Juli (Az. VIII ZR 211/07) macht deutlich, dass Verkäufer bei nicht erkennbaren Mängeln einer Ware dem Käufer zwar eine mangelfreie Ware nachliefern und alle dafür anfallenden Kosten übernehmen müssen, nicht aber die Kosten für eine nach dem Kauf stattgefundene Weiterverarbeitung der mangelhaften Ware bzw. erneute Verarbeitung der Ersatzware.
Ohne Rechnung: Schwarzarbeit am Bau entbindet nicht von Gewährleistung 18. Juni 201524. April 2008 von Michael J.M. Lang Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute ein wichtiges Urteil für die Baubranche gefällt. in zwei Fällen mussten die Richter darüber entscheiden, ob ein Auftraggeber bei Mängeln einen Gewährleistungsanspruch auch dann geltend machen kann, wenn eine Bauleistung nach einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ – also schwarz – erfolgt.
Bundesverband Digitale Wirtschaft: Kostenloser Leitfaden schafft rechtssichere Websites 25. April 201717. April 2008 von Michael J.M. Lang Kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler haben selten einen Hausjuristen zur Hand, wenn sie eine Webpräsenz einrichten oder umgestalten. Damit verbunden sind aber vielen gesetzliche Regelungen, z.B. die Impressumspflicht oder das Haftungs- und Urheberrecht, deren Missachtung teuer zu stehen kommen kann. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) bietet deshalb einen Leitfaden mit dem Titel „Rechtssichere …
Produktpiraterie: Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums verabschiedet 14. Oktober 201311. April 2008 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums und damit die nationale Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie verabschiedet. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und das geistige Eigentum stärken. Der Schutz von kreativem Schaffen sei gerade für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland von herausragender Bedeutung, begründete Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Novellierung der …
Urheberrecht im Internet: Wasserzeichen schützt Online-Bilder vor Missbrauch 9. Juni 201528. Februar 2008 von Oliver Schonschek Mit dem Programm Wadosoft Wasserzeichen 3.0 können eigene, urheberrechtlich geschützte Fotos und Zeichnungen, die ein Unternehmen auf seiner Website präsentiert, vor unbefugter Weiterverwendung geschützt werden.
