Betriebsprüfung: Bei fehlender Künstlersozialabgabe droht hohe Strafe 12. Oktober 202018. Juni 2007 von Michael J.M. Lang Ab 1. Juli 2007 wird im Auftrag der Rentenversicherung bei Betriebsprüfungen eine zusätzliche Prüfung auf ordnungsgemäße Zahlung der Künstlersozialabgabe durchgeführt. Fehlen Zahlungen, dann kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro auf ein Unternehmen zukommen. Die Tücke: Viele Unternehmen wissen überhaupt nicht, dass sie zu Zahlungen verpflichtet sind.
BITKOM-Stellungnahme: Das Anti-Spam-Gesetz ist noch zu schwammig 19. Oktober 201216. Dezember 2006 von Michael J.M. Lang Rund 80 % aller gesendeten Nachrichten seien Spam, beklagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Diese Belästigung schade Bürgern und Unternehmen durch den Aufwand, der nötig sei, Spam zu übertragen und zu filtern. Andererseits gehöre eine zeitgemäße Kundenansprache mit modernen Kommunikationsmitteln zur freien Marktwirtschaft.
Bund der Steuerzahler: Steuerauskunft vom Finanzamt kostet Geld 6. September 201210. Dezember 2006 von Michael J.M. Lang Der Bund der Steuerzahler in Bayern weist in einem aktuellen Online-Beitrag auf eine neue Gebührenpflicht für Auskünfte der Finanzämter hin. Wer vom Finanzamt „ausführliche und verbindliche“ Auskünfte anfordere, müsse dafür vorher Gebühren bezahlen, so der Verband. Das sei die Konsequenz einer Neuregelung im Jahressteuergesetz 2007. Allerdings gelten für die Gebührenpflicht Einschränkungen: Sie fallen nur an, …
