Recht | MittelstandsWiki

Kurzarbeit in der Corona-Krise
Arbeitsausfall unbedingt bis zum Monatsende anzeigen

Unternehmer, die von der Corona-Krise betroffen sind, erhalten Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG). Vorerst wichtigster Stichtag für Arbeitgeber ist dabei der 31. März 2020. Bis zu diesem Termin muss der zuständigen Arbeitsagentur die „Anzeige über Arbeitsausfall“ vorliegen. Nur dann können Unternehmen rückwirkend zum 1. März 2020 Kurzarbeitergeld beantragen. mehr...

Datenschutz
Der US-EU-Datenschutzschild besteht die dritte Prüfung

Seit dem 1. August 2016 steht mit der Entscheidung der Europäischen Kommission (2016/1250) vom 12. Juli 2016 über den sogenannten EU-US Privacy Shield eine neue Grundlage für Datenübermittlungen in die USA zur Verfügung. mehr...

Bestellpflicht
Weniger Datenschutzbeauftragte ändern nichts an der Verantwortung

Am 27. Juni 2019, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, verabschiedete der Bundestag das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG), am 20. September 2019 hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Das Gesetz nimmt in über 150 Fachgesetzen fast aller Ressorts Änderungen vor. mehr...

EU-DSGVO
LfDI-BW-Vertragsmuster formuliert gemeinsame Verantwortlichkeit

Neben der Auftragsverarbeitung sieht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch Regelungen für den Fall vor, dass mehrere Akteure gemeinsam für Verarbeitungen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten verantwortlich sind („Joint Controllership“). Diese Verantwortung vertraglich zu fixieren, ist allerdings nicht ganz leicht. mehr...

IT-Sicherheit und Compliance
Aktualisierter Rechtsleitfaden beantwortet neue IT-Sicherheitsfragen

Trend Micro hat seinen Leitfaden „IT-Security und IT-Compliance im Unternehmen“ in der 6. Auflage auf den neuesten Stand gebracht. Schwerpunkte sind das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und das Geschäftsgeheimnisgesetz. mehr...

Datenschutz
DSGVO-Einwilligungserklärungen sorgen für Unsicherheit in den Kommunen

Im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), europaweit in Kraft seit dem 25. Mai 2018, ergeben sich weiterhin Problematiken für Ämter und Behörden in Deutschland. Eine davon betrifft die Einwilligungserklärung von Bürgerinnen und Bürgern zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten. mehr...

Scheinselbstständigkeit
Die derzeitige Rechtslage verunsichert Freelancer und Auftraggeber

In einer Kleinen Anfrage hatten die FDP-Abgeordneten Dr. h.c. Thomas Sattelberger, Johannes Vogel, Michael Theurer und weitere die Situation auf dem Markt für IT-Freelancer beklagt. Als Reaktion auf die unbefriedigende Antwort der Bundesregierung haben der Personaldienstleister Gulp und der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) eine eigene Befragung gestartet. mehr...