Bearbeitungsgebühr im Darlehensvertrag: Post an die Schlichtungsstelle hemmt die Verjährung 27. März 201523. Dezember 2014 von Sabine Wagner Wer als Verbraucher aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2014 die Bearbeitungsgebühr aus einem Darlehensvertrag bei seiner zuständigen Bank schriftlich unter Fristsetzung eingefordert und noch keine Zahlung, aber auch noch keine Antwort erhalten hat, muss jetzt rasch aktiv werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit die Forderung nicht am 31. Dezember 2014 verjährt.
Configure to Order: Für das Wunschsofa gibt es kein Widerrufsrecht 5. August 2014 von Heide Witte Im Online-Handel steht dem Verbraucher ausnahmsweise kein Widerrufsrecht zu, wenn die Kaufsache individuell für ihn angefertigt wurde. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. In dem Einzelfall ging es um die Bestellung eines Sofas, das erst nach der Zusammenstellung durch den Kunden für ihn individuell angefertigt wurde.
IT-Recht: Sprengt die Vernetzung der Welt unser Rechtssystem? 9. Januar 202328. Mai 2014 von Michael J.M. Lang Deutsche Gerichte reagieren auf Internet-Kriminalität und Datenmissbrauch mit Gesetzen und Methoden aus einer Zeit, in der das Internet und die digitale Technik noch weitgehend Zukunftsmusik waren. Häufige Folgen: Inhaltlich fragwürdige Urteile und Rechtsauslegungen, die für mittelständische Unternehmen immer öfter unkalkulierbare Risiken bergen, statt Rechtssicherheit zu geben. Die zentrale Frage lautet deshalb: Wie muss unser Rechtssystem …
Internet-Shops & E-Commerce: Der Online-Bestellbutton muss narrensicher werden 11. November 20207. März 2012 von Heide Witte Der Deutsche Bundestag hat einem Gesetz zugestimmt, demzufolge Shop-Betreiber in den kommenden Monaten eine „Button-Lösung“ in den Bestellabschluss integrieren müssen. „Bestellung absenden“ reicht nicht mehr.
Rufschädigung im Internet: Blogger müssen Anschuldigungen belegen 15. Januar 201914. November 2011 von Heide Witte Opfer von Online-Attacken haben einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge einen Löschungsanspruch, den sie bei dem für sie zuständigen Gericht auch gegen ausländische Provider geltend machen können. Der BGH verhandelte den Fall eines Mannes, der in einem Mallorca-Blog bei voller Namensnennung beschuldigt worden war, mit seiner Firmenkreditkarte Sexklubrechnungen bezahlt zu haben.
