Datenvernetzung: Die Innenminister bereiten konsolidierte Melderegister vor 15. November 20211. Oktober 2019 von Niklas Mühleis Auf Beschluss der Innenministerkonferenz sollen die Melderegister Deutschlands modernisiert und digitalisiert werden. Dafür ist eine zentrale Speicherung der Grunddaten zu einer Person vorgesehen, welche gemeinsam mit den Basisregistern auf Abweichungen geprüft und gepflegt wird.
Gesetzesinitiative: Hetze aus dem Ausland soll strafbar werden 12. Juni 202311. Januar 2016 von Dirk Bongardt Schleswig-Holstein und Hamburg wollen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen, um den Urhebern verfassungsfeindlicher Hetze beizukommen, die ihre Propaganda vom Ausland aus in Umlauf bringen. Täter, die ins Ausland reisen, um von dort aus verfassungfeindliche Hetze und/oder ebensolche Symbole – zum Beispiel Hakenkreuze – online zu stellen, können gegenwärtig nach ihrer Rückkehr nicht dafür belangt werden.
Länderkammer-Livestream: Bundesrat sendet Plenarsitzungen live im Netz 7. Oktober 201330. September 2013 von Friederike Floth Der in seiner Bedeutung notorisch unterschätzte Bundesrat überträgt ab sofort seine Plenarsitzungen live im Internet und gestaltet damit die Prozesse in der Politik für den Bürger einfacher zugänglich und transparenter. Ab Beginn 2014 lassen sich dann auch vergangene Sitzungen in einer Mediathek abrufen.
Elektronischer Rechtsverkehr: Länder stellen E-Justiz-Gesetzentwurf vor 19. April 20175. Oktober 2012 von Friederike Floth Da sich in den vergangenen Jahren der elektronische Rechtsverkehr auf freiwilliger Basis bundesweit noch nicht durchgesetzt hat, haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen jetzt im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Förderung von E-Justiz vorgelegt. Die Initiative soll den elektronischen Rechtsverkehr fördern und mehr Bürgernähe schaffen. Bei gleichbleibender Qualität soll die Rechtsprechung so …
