Elektronischer Rechtsverkehr: Länder stellen E-Justiz-Gesetzentwurf vor 19. April 20175. Oktober 2012 von Friederike Floth Da sich in den vergangenen Jahren der elektronische Rechtsverkehr auf freiwilliger Basis bundesweit noch nicht durchgesetzt hat, haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen jetzt im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Förderung von E-Justiz vorgelegt. Die Initiative soll den elektronischen Rechtsverkehr fördern und mehr Bürgernähe schaffen. Bei gleichbleibender Qualität soll die Rechtsprechung so …
10 % auf alles!: Rabattwerbung muss Ausnahmen deutlich machen 25. Oktober 202226. September 2012 von Sabine Philipp Geschäfte, die mit einem Rabatt auf das gesamte Sortiment werben und dabei bestimmte Warengruppen ausschließen, müssen dies auf den ersten Blick deutlich kommunizieren. Ein Sternchenhinweis reicht nach dem Urteil des Landgerichts München I nicht aus. Im konkreten Fall ging es um ein Gartencenter, das in einem Prospekt mit den Worten „Zwei Tage lang 10 % auf …
Rechtssichere elektronische Kommunikation: Deutschlandweit starten die De-Mail-Dienste 6. Februar 20233. September 2012 von Friederike Floth Zur Internationalen Funkausstellung (IFA) ist seit 31. August 2012 die De-Mail deutschlandweit auf dem Markt. Zum Start bekommen Privatkunden und kleine Betriebe 50 Gratismails pro Monat (sonst kostet die Mail 39 Cent), Großkunden wird der monatliche Grundpreis von rund 270 Euro pro 1000 Mitarbeiter für die ersten sechs Monate erlassen. Mit als erste Kunden dabei sind die Allianz-Versicherung und …
Deutsch-französisches Forschungsprojekt: InPoSec sichert Lieferungen über Grenzen hinweg 12. Juli 201616. August 2012 von Sabine Philipp Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) hat die Leitung im deutsch-französischen Forschungsprojekts InPoSec (Integrated Postal Security) übernommen, das den Schutz des internationalen Paket- und Briefverkehrs stärken möchte. Dabei soll das Projekt von Anfang an in Übereinstimmung mit rechtlichen Anforderungen wie etwa dem Datenschutz entwickelt werden.
Informationsdiebstahl ohne Unrechtsbewusstsein: Scheidende Mitarbeiter lassen Daten mitgehen 11. Dezember 201813. August 2012 von Sabine Philipp Einer Iron-Mountain-Studie zufolge haben 51 % der befragten 2000 Büroangestellten aus Frankreich, Deutschland, Spanien und dem Vereinigten Königreich schon vertrauliche Unternehmensdaten bei einem Jobwechsel mitgenommen. Das entspricht in etwa der Menge aus früheren Erhebungen. Dennoch war in den meisten Fällen keine Arglist im Spiel.
E-Book-Empfehlung: Rechtsratgeber warnt vor Fallstricken in der Werbung 7. Juni 202126. Juli 2012 von Michael J.M. Lang Kein Unternehmen kann auf Werbung verzichten. Aber nicht jede Werbung ist erlaubt. Die meisten Einschränkungen ergeben sich aus den Wettbewerbs-, Marken-, Kennzeichen- und Urheberrechten, über deren Einhaltung vor allem die lieben Konkurrenten wachen. Wer die rechtlichen Grenzen nicht kennt und überschreitet, erlebt deshalb meist ein böses und teures Erwachen. Eine kostenlose und sehr nützliche Broschüre …
Änderungen im Steuerrecht, Teil 2: 2013 bringt Änderungen bei Rechnungen, Aufbewahrungsfristen und Dienstwagen 5. Mai 202620. Juli 2012 von Michael J.M. Lang Ging es im ersten Teil unseres Steuer-Podcasts zum Jahreswechsel 2012/2013 vor allem um wichtige Änderungen im Bereich grenzüberschreitender Geschäfte, so ist der zweite Teil der Umsatzsteuer, neuen Pflichtangaben und Aufbewahrungsfristen sowie Änderungen bei der so genannten 1-%-Regelung für privat genutzte Geschäftsautos gewidmet. Gesprächspartner ist wieder der Berliner Steuerberater und Diplom-Finanzwirt Karsten Schmidt von Saidi & Schmidt.
