BGH-Urteile zur AdWord-Werbung bei Google 20. März 201923. Januar 2009 von Michael J.M. Lang Heute entschied der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über drei Fälle, die nahezu alle Unternehmen in der einen oder anderen Weise betreffen dürften, da mittlerweile die meisten mittelständischen Unternehmen in der Suchmaschine Google werben. Gemeinsames Thema der drei Fälle: Dürfen in AdWord-Werbeaufträgen fremde Kennzeichen (Markennamen, Firmennamen) als Schlüsselwörter (Keywords) für die …
Pendler sollen Rückzahlungen umgehend erhalten 2. Februar 202120. Januar 2009 von Michael J.M. Lang Die vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale betroffenen Steuerpflichtigen sollen unverzüglich geänderte Einkommensteuerbescheide erhalten, versicherte die Bundesregierung am Montag in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema. Eine entsprechende Anordnung des Bundesfinanzministeriums sei bereits am 15. Dezember 2008 ergangen. Die Arbeitgeber könnten die Lohnsteuerpauschalierung außerdem rückwirkend von 2007 an vornehmen, auch wenn …
Neue Förderbedingungen der Bundesagentur für Arbeit 5. November 201129. Dezember 2008 von Michael J.M. Lang Am 1.1.2009 tritt das „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ in Kraft. Damit gelten laut Hinweis der Bundesagentur für Arbeit für ein Reihe von Fördermitteln der Agenturen für Arbeit und Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher neue Regeln. Einige der Änderungen sollten auch Arbeitgeber kennen.
Post-Mindestlohn erneut für rechtswidrig erklärt 11. Juni 202419. Dezember 2008 von Michael J.M. Lang Auch die zweite in Sachen Post-Mindestlohn angerufene Instanz, der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, ist der Meinung, die große Koalition habe mit der Mindestlohn-Verordnung ihre Kompetenzen überschritten und bestätigte deshalb am Donnerstag das Urteil der Vorinstanz gegen die Verordnung (wir berichteten darüber). Das will Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) jedoch nicht hinnehmen. Sein Ministerium legte noch …
Kein Wertersatz nach Warentausch 17. Oktober 201817. Dezember 2008 von Michael J.M. Lang Am Dienstag trat eine für Händler wichtige Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kraft. Sie bestimmt, dass ein Verbraucher keinen Wertersatz für die Benutzung einer gekauften und zunächst gelieferten fehlerhaften Sache an den Verkäufer leisten muss, wenn er die Ware wegen dieses Fehlers später umtauscht. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung der sogenannten …
Neue Mahn- und Forderungsverfahren in Europa 10. Oktober 201712. Dezember 2008 von Michael J.M. Lang Seit Freitag ist ein neues europäisches Mahnverfahren in Kraft und ab dem 1.1.2009 steht deutschen Bürgern ein neues europäische Verfahren für geringfügige Forderungen offen (wir berichteten bereits darüber). „Die neuen Verfahren stehen als Alternative zu den nationalen Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Verfügung“, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag.
Countdown für Versicherungsvermittler läuft 15. Oktober 202412. Dezember 2008 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) weist darauf hin, dass zum 1. Januar 2009 nach der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung alle Versicherungsvermittler und Versicherungsberater im zentralen Online-Register eingetragen sein müssen, denn zu diesem Datum läuft die Übergangsfrist ab. Dann müsse in aller Regel auch eine Gewerbeerlaubnis vorliegen, warnt der DIHK.
