Kopierabgaben auf Drucker und Multifunktionsgeräte 17. Oktober 201810. Dezember 2008 von Michael J.M. Lang In Zukunft fallen nicht nur Kopierabgaben auf Scanner, Faxgeräte und Kopierer, sondern auch auf Drucker und Multifunktionsgeräte an. Der Branchenverband BITKOM hat mit den zuständigen Verwertungsgesellschaften heute in Berlin einen Kompromiss für das Gesamtpaket ausgehandelt. Demnach werden die Urheberabgaben auf Scanner, Faxgeräte und Kopierer teilweise zurückgehen und Abgaben auf Drucker und Multifunktionsgeräte hinzukommen. Die Verhandlungen …
Telekommunikation: Bundestag plant eine Entschädigung für die Vorratsdatenspeicherung 27. März 20153. Dezember 2008 von Michael J.M. Lang Der Rechtsausschuss des Bundestages stimmte am Mittwochnachmittag einem Gesetzentwurf zu, der eine Entschädigung der Telekommunikationsfirmen für die Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Während die SPD-Fraktion von einem „Einstieg in eine angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung des personellen und finanziellen Aufwandes“ sprach, betonte die Unionsfraktion, mit den vorgesehenen Entschädigungspauschalen seien noch keine Investitionskosten für den Aufbau der Infrastruktur abgegolten. Über …
Aktuelles Urteil: BGH urteilt strenger bei Steuerhinterziehung 8. Juli 20143. Dezember 2008 von Michael J.M. Lang Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zuge eines Revisionsurteils (Urteil des 1. Strafsenats vom 2. Dezember 2008, Az. 1 StR 416/08) zum Strafmaß für Steuerhinterziehung grundsätzliche Ausführungen gemacht: Bei einer Steuerhinterziehung, so der BGH, sei die Höhe des hinterzogenen Betrags von besonderem Gewicht für die Strafhöhe. Die vom BGH zugleich neu definierten Berechnungsgrundlagen für den Schadensumfang und die Strafbemessungsgrenzen führen damit …
DIHK will Sammelklagen-Industrie verhindern 15. Oktober 202427. November 2008 von Michael J.M. Lang Die Industrie müsse die Einführung des Rechtsmittels Sammelklage verhindern, mahnt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Er befürchtet Fehlentwicklungen wie in den USA, wenn die EU-Kommission der Sammelklage in Europa den Weg ebnet, wie das EU-Grünbuch „Kollektive Rechtsdurchsetzung für Verbraucher“ fordert (wir berichteten darüber). Wansleben warnt die Wirtschaft: „Sammelklagen haben erhebliches Missbrauchs- …
Erweitertes Führungszeugnis geplant 17. Oktober 201827. November 2008 von Michael J.M. Lang Unternehmen und Vereine, die Dienstleistungen für Jugendliche leisten, müssen in Zukunft noch sorgfältiger prüfen, ob ein Bewerber für den Kontakt mit Jugendlichen geeignet ist. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt werden soll, das Arbeitgeber in weit größerem Umfang als bisher darüber informieren wird, …
Braucht Deutschland die Sammelklage? 5. November 201126. November 2008 von Michael J.M. Lang Für die US-Wirtschaft ist das Konzept der kollektiven Klage, der so genannten „Sammelklage“ ein Albtraum, für viele US-Bürger aber ein Garant ihrer Verbraucherrechte. Die EU-Kommission liebäugelt nun ebenfalls mit dem Rechtskonzept der Sammelklage und wird deshalb in Kürze ein Grünbuch zur Verbrauchersammelklage vorlegen. Erste Vorstellungen zur kollektiven Rechtsdurchsetzung hat sie bereits in einem Weißbuch über …
Neues Urteil zu irreführender Werbung 17. Oktober 201821. November 2008 von Michael J.M. Lang Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Donnerstag über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan „20% auf alles“ angekündigten Rabattaktion entschieden (Urteil vom 20.11.2008 – I ZR 122/06). Die Baumarktkette „Praktiker “ führte mit diesem Slogan im Januar 2005 eine Rabattaktion durch. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verklagte daraufhin …
