Preisabsprachen im iBook Store: Apple verliert das Berufungsverfahren 10. Mai 20211. Juli 2015 von Dirk Bongardt Apple ist wegen illegaler Preisabsprachen mit Buchverlagen erneut schuldig gesprochen worden. Das befand ein Berufungsgericht in den USA am Dienstag und bestätigte damit ein bereits im Jahr 2013 ergangenes Urteil. Apple hatte den Verlagen seinerzeit zugestanden, die Preise für die über den iBook Store angebotenen Werke selbst festzulegen, sie aber dazu verpflichtet, dort keine höheren …
Urheberrecht: Pressebild kostet bei Abdruck 745,40 Euro 30. Juli 202511. Juni 2015 von Redaktion MittelstandsWiki Bilder und Bildrechte sind zurzeit wieder ein heißes Thema im Web: Abgemahnt wird neuerdings für Fotos, die Nutzer per Facebook-Share-Button ins Social Web übernehmen (wobei das Vorschaubild ohne User-Einfluss automatisch erscheint, wenn man einen illustrierten Beitrag teilt). Abgemahnt wird aber z.B. auch für Bilder, die einer Pressemitteilung zur Veröffentlichung beliegen.
Insolvenzen: Das BMJV will die Vorsatzanfechtung entschärfen 16. Oktober 202314. April 2015 von Rudolph Schuster Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Reform des Anfechtungsrechts nach der Insolvenzordnung (InsO) an die Länder und Fachgremien zur Stellungnahme geschickt. Der Entwurf soll den Wirtschaftsverkehr von Rechtsunsicherheiten entlasten, die vor allem für Geschäftspartner und Gläubiger insolventer Unternehmen von der derzeitigen juristischen Praxis ausgehen.
Medexo, Teil 2: Ärzteportal setzt das Recht auf Zweitmeinung um 15. Juli 202623. März 2015 von Michael J.M. Lang Medexo, das Online-Portal für medizinische Zweitmeinungen, kann auf einen starken Verbündeten zählen: das Gesundheitsministerium. Denn dessen Gesetzentwurf zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung wird demnächst geltendes Recht werden. Dann haben Kassenpatienten einen Rechtsanspruch auf eine medizinische Zweitmeinung. Darüber und über den weiteren Weg des Start-ups sprachen wir mit Geschäftsführer Dr. med. Jan-Christoph Loh.
Arbeitsrecht: Sonderzahlungen dürfen nicht im Mindestlohn verrechnet werden 28. April 202123. März 2015 von Rudolph Schuster Laut einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. März 2015 (AZ: 54 Ca 14420/14) darf der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht in die Berechnung des Mindestlohns einfließen lassen. Eine Änderungskündigung, mit der eine solche Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.
Steuerurteil: Freiberufler können Fahrtkosten voll absetzen 4. Januar 202223. Februar 2015 von Rudolph Schuster Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Urteil (Az: III R 19/13) erklärt, dass Freiberufler beim Arbeiten an wechselnden Orten die kompletten Fahrtkosten steuerlich absetzen können. Damit werden Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen entsprechend der Reisekostenreform 2014 als Betriebsausgaben mit den entsprechenden Werbungskosten bei Arbeitnehmern gleichgestellt.
Öffentliche Auftragsvergabe: Bundesregierung plant Reform des Vergaberechts 13. Januar 201513. Januar 2015 von Rudolph Schuster Der Mittelstand dürfte in Zukunft bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht mehr benachteiligt werden und auch den Kommunen will die Bundesregierung die Auftragsvergabe erleichtern. Die Umsetzung von drei neuen EU-Richtlinien, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ziele auf eine Vereinfachung der Vergabeverfahren ab, u.a. sollen Mindestfristen verkürzt und die elektronische Vergabe müsse gestärkt werden.
