Unzulässige Werbung: Facebooks Freunde-finden-Funktion war Spam 12. Juni 202315. Januar 2016 von Dirk Bongardt Wie der Bundesgerichtshof gestern geurteilt hat, stellten die im Rahmen der von Facebook angebotene Funktion „Freunde finden“ verschickten Einladungs-E-Mails eine unzumutbare Belästigung dar. Facebook habe zudem seine Nutzer darüber irregeführt, wie die importierten Kontaktdaten genutzt worden seien. Praktische Auswirkungen hat das Urteil für Facebook aber wohl nicht.
Urteil: Der BGH klärt die Haftung für verlinkte Inhalte 12. Juni 20238. Januar 2016 von Dirk Bongardt Wer auf Internet-Angebote Dritter verlinkt, haftet nicht uneingeschränkt für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten. Das hat der Bundesgerichtshof nun in seiner Urteilsbegründung zu einem Urteil vom 18. Juni 2015 klargestellt (Az. I ZR 74/14). Die Richter bestätigten zwar, ein Seitenbetreiber sei verpflichtet, die zu verlinkenden Inhalte zu prüfen. Haftbar gemacht werden könne er aber nur, wenn es ihm …
Leben ausgelöscht: Rentner verklagt Apple nach iPhone-Datenverlust 12. Juni 20231. Dezember 2015 von Dirk Bongardt In Großbritannien verklagt ein Rentner Apple auf Schadenersatz, weil Mitarbeiter des Apple Stores in der Londoner Regent Street „sein Leben ausgelöscht“ haben sollen. Wie die Sun berichtet, hatten die Mitarbeiter des Apple Stores sein iPhone offenbar auf Werkseinstellungen zurückgesetzt, nachdem er sie gebeten hatte, einem vermuteten Fehler auf den Grund zu gehen.
BGH-Urteil: Provider können zur Sperrung illegaler Angebote verpflichtet werden 12. Juni 202327. November 2015 von Dirk Bongardt Internet-Provider können verpflichtet werden, den Zugang zu Angeboten zu sperren, die Rechte eines Dritten verletzen – aber erst, nachdem der Rechteinhaber in zumutbarem Umfang versucht hat, gegen den Täter oder seinen Hoster vorzugehen. Das hat der Bundesgerichtshof am 26. November in Urteilen zu gleich zwei Verfahren klargestellt.
Fair Use: Google unterstützt YouTuber vor Gericht 12. Juni 202324. November 2015 von Dirk Bongardt In den USA unterstützt Google die Produzenten ausgewählter Videos vor Gericht mit bis zu 1 Mio. US$ für Anwalts- und Gerichtskosten. In den vereinigten Staaten gelten für die Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien in eigenen Werken die sogenannten „Fair Use“-Regeln. Die sind deutlich großzügiger als etwa das deutsche Urheberrecht.
Namensrechte: C= Holdings macht Commodore-Smartphone den Namen streitig 28. November 202317. August 2015 von Dirk Bongardt Darf ein Smartphone, das von Commodore Business Machines vermarktet wird, die Marke „Commodore“ im Namen tragen? Nein, wenn es nach der Auffassung der C= Holdings geht, dem Rechtsnachfolger der Yeahronimo Media Ventures, die im Jahr 2004 die Rechte am Namen von Commodore erworben hat. In einem offiziellen Pressestatement hat die C= Holdings angekündigt, diese Ansprüche, …
ElektroG: IT und Elektrotechnik sorgen sich um ihre Rohstoffe 10. Mai 20216. Juli 2015 von Redaktion MittelstandsWiki Die Überarbeitung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) war überfällig – erstens weil seit 2006 neuere EU-Richtlinien vorliegen, zweitens deshalb, weil die Rücknahmepflichten gerade für Kleinhändler teils groteske Garantieprozeduren ergaben. Im ersten Punkt ist die Neufassung einwandfrei, im zweiten Punkt bezweifeln BITKOM und ZVEI aber einen realistischen Nutzen.
