Neue Pflichtangaben im Impressum für Website-Betreiber 27. Januar 20269. Februar 2007 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) weist darauf hin, dass eine Reihe von Firmen, die eine Website besitzen, in ihr dortiges Impressum eventuell zusätzliche Angaben aufnehmen müssen. Die Neuregelung trat zu Jahresbeginn mit dem „Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) kaum beachtet in Kraft.
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig 5. November 20115. Februar 2007 von Michael J.M. Lang Das staatliche Ausspionieren eines Computers durch Spionagesoftware ohne Wissen des Besitzers ist laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 31.1.2007 unzulässig. Im konkreten Fall ging es darum, dass die Staatanwaltschaft den Kläger der Gründung einer terroristischen Vereinigung verdächtigte und auf dessen Computer Beweismaterial vermutete. Der Verdächtige sollte dazu verleitet werden, ein Trojaner-ähnliches Programm zu …
Erbschaftssteuer in jetziger Form verfassungswidrig 21. November 201631. Januar 2007 von Michael J.M. Lang Ein hochbrisanter, lange erwarteter Beschluss (Az.: 1 BvL 10/02) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wurde heute als Entscheidung bekannt gemacht: Die derzeitige Ungleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten bei Schenkung oder Vererbung ist nicht verfassungskonform. Diese Entscheidung tangiert viele ältere Mittelständler, denn die Richter bemängelten auch die Auswirkungen auf KMUs.
E-Mails müssen mehr Angaben zum Unternehmen enthalten 27. Januar 202630. Januar 2007 von Michael J.M. Lang Die Neuregelung des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom November 2006 ist mit dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Bisher praktisch unbemerkt enthält diese Neuregelung eine Erweiterung der sogenannten Fußleistenpflicht auf alle Geschäftsbriefe „gleichviel welcher Form“. Experten der Industrie- und Handelskammern gehen davon aus, dass nun auch geschäftliche E-Mails …
Schutz für geistiges Eigentum wird verbessert 21. November 201626. Januar 2007 von Michael J.M. Lang Deutsche Unternehmen werden immer häufiger und umfangreicher durch Produktfälschungen geschädigt. Dem trägt ein von der Bundesregierung am vergangenen Mittwoch beschlossener Gesetzentwurf “ zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie“ Rechnung. Das Gesetz mit dem sperrigen Titel erleichtert nicht nur den Kampf gegen Produktpiraterie, sondern schränkt auch gleich den Abmahnmissbrauch gegen Privatpersonen ein.
Entwurf des Mittelstandsentlastungsgesetz-II beschlossen 10. Juni 202626. Januar 2007 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vorgelegten Entwurf des „Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ beschlossen. Mit dem Gesetz wird laut Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Bürokratiekostenentlastung in Höhe von mindestens 58,8 Millionen Euro für die Unternehmen und mindestens 5 Millionen Euro für die Verwaltung …
Antidiskriminierungsmaßnahmen sollen verschärft werden 21. November 201624. Januar 2007 von Michael J.M. Lang Alle bisher getroffenen Maßnahmen gegen Diskriminierung reichen nach Meinung der Mehrheit der Europäer noch nicht aus. Eine im Vorfeld des „Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007)“ durchgeführte EU-weite Umfrage zeige, dass mehr als die Hälfte der Europäer die in ihrem Land getroffenen Antidiskriminierungsmaßnahmen für unzureichend halten, teilt die EU-Kommission mit.
