Namensstreit: Die Wetter.de-App bekommt keinen Werktitelschutz 12. Juni 202329. Januar 2016 von Dirk Bongardt Auch vor dem Bundesgerichtshof hat RTL interactive keinen Titelschutz für seine Wetter-App Wetter.de durchsetzen können. Der Anbieter war gegen die Mowis GmbH vor Gericht gezogen, die unter den Bezeichnungen wetter-de, wetter DE und wetter-DE Apps mit ähnlicher Funktion anbietet.
Unzulässige Werbung: Facebooks Freunde-finden-Funktion war Spam 12. Juni 202315. Januar 2016 von Dirk Bongardt Wie der Bundesgerichtshof gestern geurteilt hat, stellten die im Rahmen der von Facebook angebotene Funktion „Freunde finden“ verschickten Einladungs-E-Mails eine unzumutbare Belästigung dar. Facebook habe zudem seine Nutzer darüber irregeführt, wie die importierten Kontaktdaten genutzt worden seien. Praktische Auswirkungen hat das Urteil für Facebook aber wohl nicht.
Urteil: Der BGH klärt die Haftung für verlinkte Inhalte 12. Juni 20238. Januar 2016 von Dirk Bongardt Wer auf Internet-Angebote Dritter verlinkt, haftet nicht uneingeschränkt für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten. Das hat der Bundesgerichtshof nun in seiner Urteilsbegründung zu einem Urteil vom 18. Juni 2015 klargestellt (Az. I ZR 74/14). Die Richter bestätigten zwar, ein Seitenbetreiber sei verpflichtet, die zu verlinkenden Inhalte zu prüfen. Haftbar gemacht werden könne er aber nur, wenn es ihm …
Raubkopien: Mehr als sechs Jahre Haft für PC-Fritz-Drahtzieher 7. Februar 201829. Mai 2015 von Dirk Bongardt Weit über hunderttausend gefälschte Windows-Datenträger sichergestellt und die Produktion weiterer zwei Millionen Datenträger gestoppt: Die Beweislast, die die Staatsanwaltschaft gegen die Hintermänner des Software-Online-Shops PC Fritz zusammentragen konnte, war erdrückend. Jetzt wurde der geständige Haupttäter, der sich im März bereits wegen Steuerhinterziehung verantworten musste, zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt.
Wettbewerbsrecht: BGH weist Klage gegen schlechte Hotelbewertung ab 28. April 202124. März 2015 von Rudolph Schuster Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 19. März 2015 (Az. I ZR 94/13) entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals im Internet schlechte Bewertungen nicht inhaltlich prüfen muss, bevor er sie veröffentlicht. Die Klage eines Berliner Hotels auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen wurde damit zurückgewiesen.
Arbeitsrecht: Sonderzahlungen dürfen nicht im Mindestlohn verrechnet werden 28. April 202123. März 2015 von Rudolph Schuster Laut einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. März 2015 (AZ: 54 Ca 14420/14) darf der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht in die Berechnung des Mindestlohns einfließen lassen. Eine Änderungskündigung, mit der eine solche Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.
Laufender Legislativvorschlag: Forderungen eintreiben soll EU-weit leichter werden 1. Juni 202122. Januar 2012 von Sabine Wagner Aktuell werden innerhalb der EU jährlich Forderungen in Höhe von ca. 600 Mio. Euro abgeschrieben. Oft verzichten Unternehmen darauf, ihren Schuldner in anderen EU-Staaten auf Zahlung zu verklagen. Sie wissen erstens nicht, wie die Rechtslage in dem betreffenden Staat ist, und zweitens nicht, wie viel Wert ein teuer erstrittenes Urteil hat, wenn es um die Vollstreckung des …
