Datenschutzrecht: Deutsche Gerichte beurteilen DSGVO-Abmahnungen unterschiedlich 9. Februar 202213. Dezember 2018 von Thomas Hofer Wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden in Deutschland Abmahnungen verschickt. Ob diese auf einer ausreichenden rechtlichen Grundlage basieren, ist aber umstritten. Das Oberlandesgericht Hamburg, die höchste bislang angerufene Instanz, antwortete jüngst mit einem „Vielleicht“.
BGH-Urteil: Online-Partnervermittlungen dürfen keine Offline-Kündigung verlangen 7. Juni 20219. August 2016 von Dirk Bongardt Wer ein rein digitales Angebot zur Partnervermittlung genutzt hat, muss seinen Vertrag mit diesem Unternehmen auch auf digitalem Wege kündigen dürfen. Das hat der Bundesgerichtshof im Juli entschieden und jetzt schriftlich begründet. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine Online-Partnervermittlung, die zur Beendigung von Verträgen eigenhändig unterschriebene, schriftliche Kündigungen von ihren Kunden verlangt hatte.
Cloud-Urteil: Microsoft muss Daten aus Irland nicht herausgeben 2. Juni 202115. Juli 2016 von Dirk Bongardt Microsoft ist nicht verpflichtet, der US-Regierung Nutzerdaten zu übergeben, wenn diese explizit auf Servern außerhalb der USA gespeichert sind. Das hat ein Berufungsgericht in New York am Donnerstag entschieden. Hintergrund war eine Verfügung aus dem Jahr 2014, mit der Microsoft gezwungen werden sollte, den Behörden die Daten eines E-Mail-Kontos zu übergeben, die in Irland gespeichert …
Kein Urteil in Belgien: Facebook darf weiter externe Daten sammeln 31. Mai 202130. Juni 2016 von Dirk Bongardt In Belgien darf Facebook weiter Daten von Nutzern speichern, die nicht bei dem sozialen Netzwerk registriert sind. Nach Angaben des Nachrichtendienstes Bloomberg hat das Berufungsgericht in Brüssel in diesem Sinne entschieden – allerdings nicht, weil es Facebooks Praxis billigt. Facebook verarbeitet die in Europa erhobenen Daten aber in Irland, und damit außerhalb der Datenschutzzuständigkeit belgischer …
Umstrittener Fahrdienst: OLG Frankfurt bestätigt das Verbot von UberPOP 31. Mai 202110. Juni 2016 von Dirk Bongardt Uber darf in Deutschland weiter keine Beförderungen in privaten Pkw vermitteln. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am 9. Juni entschieden und damit die Berufung des Unternehmens gegen das erstinstanzliche Urteil vom März vergangenen Jahres zurückgewiesen. Nach Überzeugung des Gerichts verstoßen die teilnehmenden Fahrer sowohl gegen das Personenbeförderungsgesetz als auch gegen Wettbewerbsrecht.
Datenschutz: Dem LG Düsseldorf gefällt der Like-Button nicht 26. Mai 20219. März 2016 von Dirk Bongardt Bindet ein Unternehmen den „Gefällt mir“-Button von Facebook auf seiner Website ein, verstößt es damit gegen deutsches Recht, sofern die Nutzer nicht über die damit verbundene Datenweitergabe informiert werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom Mittwoch hervor. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Fashion ID, eine Tochter der Unternehmensgruppe …
Ärztebewertungen: Der BGH verpflichtet Bewertungsportale zu gründlicherer Prüfung 25. Mai 20211. März 2016 von Dirk Bongardt Portale, auf denen Patienten die Leistung von Ärzten bewerten können, sind auf Verlangen eines Betroffenen zu einer strengen Prüfung verpflichtet. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. Geklagt hatte ein Zahnarzt: Er war von einem ehemaligen Patienten mit einer Gesamtnote von 4,8 bewertet worden. Der Zahnarzt hatte sich zunächst erfolglos um eine Löschung …
