DIHK-Kritik am Koalitionskompromiss zum Mindestlohn

Kritisch bewertet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die am Montag von der Regierungskoalition vereinbarten Regelungen zum Mindestlohn. Mehr Mindestlöhne, so der DIHK, bedeuten weniger Chancen am Arbeitsmarkt – insbesondere für die Einsteiger und Geringqualifzierten. Die schon jetzt schwierige Situation Geringqualifizierter werde sich weiter verschlechtern. Daher drohe nicht weniger, sondern mehr Alg-II-Bezug.

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Zwar konnte die Union einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verhindern. Jedoch seien auch Branchenmindestlöhne über das Entsendegesetz beschäftigungspolitisch schädlich – wie die Erfahrungen in der Bauwirtschaft zeige, gibt der DIHK zu bedenken.

Als möglicherweise in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmende Branchen waren in den letzten Monaten unter anderem bereits die Zeitarbeit, die Entsorgungswirtschaft, die Postdienste, der Einzelhandel, das Bewachungs- sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe, aber auch Bereiche aus Handwerk und Landwirtschaft in der Diskussion. Dabei liege auf der Hand, dass Branchenvertreter bei ihren Mindestlohnabreden die Perspektive ihrer Branche und weniger die gesamtgesellschaftlich wichtige Integration Geringqualifizierter in den Arbeitsmarkt im Blick haben. Zudem drohe gerade bei Branchenlösungen eine teure und aufwändige Kontrollbürokratie.

Über die Modernisierung des Gesetzes zu den Mindestarbeitsbedingungen sei schließlich weiterer staatlicher Einfluss auf die Löhne zu befürchten: Zwar haben nach diesem Gesetz Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Mitspracherecht. Falls es zu keiner Einigung kommt, könne aber letztlich doch das Bundesarbeitsministerium allein über Mindestlöhne entscheiden, kritisiert der DIHK.

In der Praxis zeige sich, dass niedrige Löhne vor allem Einstiegslöhne für junge Leute am Anfang des Erwerbslebens sind. Mehr Mindestlöhne bedeuten nach Meinung der Verbandsvertreter daher, gerade Jugendlichen den Zugang in den Arbeitsmarkt zu erschweren. Mittel- bis längerfristig seien vor allem mehr Kraftanstrengungen im Bildungsbereich ein geeigneter Weg hin zu höheren Löhnen für alle. (DIHK/ml)