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Bayern-Wahl, Erdrutsch bei der CSU

Bei der bayerischen Landtagswahl am Sonntag hat die CSU ein – für bayerische Verhältnisse – desaströses Ergebnis eingefahren. Sie verlor 17,3 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2003 (60,7%). Bürgerliche, mittelstandsfreundliche Regierungskoalitionen mit der FDP oder mit den Freien Wählern mit jeweils komfortablen Sitzmehrheiten sind jedoch jederzeit möglich. Das vorläufige amtliche Ergebnis (Stand Sonntag, 23:55 Uhr) lautet: …

Meister-BAföG wird kräftig aufgestockt und flexibler

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novellierung des Meister-BAföGs beschlossen. Diese Förderung mit dem offiziellen Namen „Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz“ (AFBG) soll Menschen, die bereits mitten im Beruf stehen, eine weiterführende Qualifizierung erleichtern. Die Bundesregierung will nun ihre Ausgaben für das Meister-BAföG mittelfristig von derzeit rund 122 Millionen Euro um mehr als 60% auf über 200 Millionen Euro …

Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie in das Jahressteuergesetz 2009 oder ein anderes Gesetz aufzunehmen. Dies machte sie am Mittwochnachmittag im Tourismusausschuss deutlich, nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag eine mit knapper Mehrheit gefasste Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses für einen reduzierten Steuersatz abgelehnt hatte.

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